Social Networks: Freundefinder und AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig

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Facebook befindet sich immer öfter im Mittelpunkt der Rechtsprechung. Nachdem erst das LG Aschaffenburg eine Impressumspflicht für Facebook Pages bejahte, hatte sich nun das LG Berlin mit der Zulässigkeit des Freundefinders und den AGB von Facebook auseinanderzusetzen.

Was ist geschehen?

Der sog. “Freundefinder” von Facebook bietet die Möglichkeit, in Facebook die E-Mail Adressen von Freunden aus einem Adressbuch eines beliebigen E-Mail-Accounts zu importieren, um herauszufinden, ob diese Nutzer bereits bei dem sozialen Netzwerk angemeldet sind und falls nicht, diese in der Folge einzuladen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sah dies als rechtswidrig an, unter anderem, weil die Freundschaftsanfragen ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers versendet wurden. Zudem werden neue Nutzer bei ihrer Registrierung auch nicht ausreichend auf den Import von E-Mail Adressen durch Dritte hingewiesen.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil von Anfang März (Urteil vom 06.03.2012 - Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der sog. Freundesfinder und einige AGB-Klauseln betreffend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen Facebooks gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze als auch Verbraucherschutzrechte verstoßen. Die Versendung der Freundschaftseinladungen bzw. Mitgliedschaftsanfragen ohne ausdrückliche Einwilligung des künftigen Nutzers sei wettbewerbswidrig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die auf diese Weise versandten E-Mails als Werbemails angesehen werden müssten, für die eine Einwilligung des Empfängers bestehen müsse. Facebook und der Nutzer seien dabei als Mittäter anzusehen, wobei der Nutzer die Adressdaten zur Verfügung stelle und Facebook den Versand übernehme

Zudem sahen die Berliner Richter einige der Klauseln von Facebook in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB als unwirksam an, welche die Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und die Facebook-Datenschutz-RL betreffen. Nach Ansicht der Berliner Richter sei insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an IP-Inhalten (wie z.B. Fotos oder Videos) in Form einer übertragbaren, unterlizenzierbaren, gebührenfreien und weltweiten Lizenz gemäß Nr. 2 der Facebook-AGB unzulässig, da hierfür jeweils die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nötig wäre. Schließlich wurde auch die von Facebook abgefragte Einwillligungserklärung der Nutzer in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken gemäß Nr. 10 der Facebook-AGB als unzulässig eingestuft.

Fazit

Da diese Klauseln von den Berliner Richtern als unzulässig angesehen wurden, sei es Facebook verwehrt, diese künftig zu verwenden, so die Richter. Bisher ist das Urteil der Berliner Richter jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Urteil ist noch nict rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass Facebook gegen die Entscheidung des Berliner Gerichts Rechtsmittel zum Kammergericht einlegen wird. In einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Nürnberg/Fürth letztes Jahr entschieden, dass die automatische Übertragung von Nutzungsrechten an Amazon per AGB unzulässig ist.

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