Facebook: Haftet der Betreiber einer Fanseite für rechtswidrige Beiträge von Fans?

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In dem beliebten sozialen Netzwerk Facebook können Nutzer „Fans“ von bestimmten Produkten, Unternehmen, Künstlern u.v.m. werden. Teilweise dürfen die Fans auf diesen Seiten sogar eigene Inhalte posten. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob der Betreiber für die Inhalte haftet, wenn diese rechtswidrig sind.

Was ist passiert?

Im konkreten Fall hatte ein Fan auf einer Fanseite eines bekannten Künstlers und Entertainers auf Facebook ein Bild eines Prominenten veröffentlicht. Als der Urheber des Bildes darauf aufmerksam wurde, sah er sich in seinen Urheberrechten verletzt. Er setzte daraufhin den Betreiber von der Rechtswidrigkeit der Bild-Veröffentlichung in Kenntnis. Der Betreiber hatte dabei das Bild kommentiert und den „Gefällt mir“-Button aktiviert.

Als der Betreiber der Fanseite die Rechtsverletzung nicht entfernte, ließ der Urheber den Betreiber der Fanseite abmahnen. Da Letzterer jedoch das Bild weiterhin nicht löschte und auch keine Unterlassungserklärung abgab, beschritt der Urheber den Klageweg.

Der Kläger war der Ansicht, dass der Betreiber nach Kenntniserlangung (durch Kommentierung + „Gefällt mir“-Anklicken + Hinweis per E-Mail) für die Rechtsverletzung hafte, u.a. weil er es sich diese zu eigen gemacht habe. Zudem befand sich auf dem Bild ein Hinweis auf die Quelle des Bildes. Jedenfalls aber sei der Betreiber als Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Stuttgart entschied mit Versäumnisurteil von Ende Juli (Urteil vom 20.07.2012 – Az.: 17 O 303/12), dass der Betreiber einer Facebook-Fanseite für Rechtsverletzungen auf der Fanseite durch Dritte haftet, sobald er Kenntnis von diesen hat und trotz dieser Kenntnis nichts dagegen unternimmt.

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Der Betreiber der Fanseite ist aufgrund des Urteils nun zur Unterlassung, zur Auskunft (über Art, Umfang und Dauer der Nutzung des Bildes) und Zahlung von Schadensersatz für die außergerichtliche Abmahnung verpflichtet.

Einer Begründung bedurfte es im vorliegenden Fall jedoch nicht, da das Urteil als Versäumnisurteil erging, da der beklagte Betreiber nicht auf die Klage reagierte. Das Gericht entschied also allein aufgrund des gesamten klägerischen Vortrags, ging also davon aus, dass dieses Vorbringen zutreffend ist.

Fazit

Wie auch schon im Fall vor dem Landgericht Halle erging auch im vorliegenden Fall keine wirkliche Entscheidung in der Sache zur Haftung des Betreibers einer Facebook-Fanseite.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des Landgericht Stuttgart dennoch richtig: Wird nach Kenntnis von einer Rechtsverletzung auf einer Facebook-Seite die selbige nicht entfernt, so haftet der Betreiber zumindest als Störer. Eine Haftung muss dabei umso mehr gegeben sein, als der Betreiber den Beitrag sogar „liked“ oder ihn kommentiert.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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