Protestaktion: Nutzer widersprechen den neuen AGB von Facebook

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Wer auf Facebook regelmäßig unterwegs ist, wird vermutlich vom Aufstand der User mitbekommen haben. Auf zahlreichen Profilen ist seit Tagen eine Meldung zu finden, mit der sich die User an Facebook richten und gegen die AGB aussprechen.

Aufstand der User

Die besagte Meldung beinhaltet folgenden Text:

„Aufgrund der neuen AGB´s in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten (Texte, Fotos, persönliche Bilder, persönliche Daten) gemäß BDSG. Das Copyright Meiner Profilbilder liegt ausschließlich bei MIR…! Die kommerzielle Nutzung bedarf ausdrücklich Meiner schriftlichen Zustimmung…!“

Widerspruch ist rechtlich unwirksam

Ein Widerspruch auf dem eigenen Profil ist rechtlich unwirksam, da es sich nicht um das Postfach von Facebook handelt. Ein ordnungsgemäßer Widerspruch müsste zumindest per E-Mail oder Briefpost direkt an Facebook gesendet werden. Auf alles andere muss Facebook nicht reagieren. Allerdings muss ein öffentlicher Protest nicht sinnlos sein.

Widerspruch bei Vertragsänderungen

Facebook-Nutzer müssen einseitige Vertragsänderungen von Facebook nicht hinnehmen. Ändert das soziale Netzwerk seine AGB, so hat jeder User das Recht diesen Änderungen zu widersprechen. Wird dieser Widerspruch ordnungsgemäß an Facebook gesendet, muss Facebook reagieren.

Die Konsequenz könnte jedoch sein, dass Facebook eine Kündigung ausspricht und das Profil des Users löscht. Facebook ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhältnis zu bestimmten Bedingungen fortzusetzen. Eine Kündigung mit angemessener Frist ist also rechtlich zulässig.

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