Facebook: Darf man Fotos aus einem nicht-öffentlichen Facebook-Konto übernehmen?

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Grundsätzlich hat jeder das Recht zu bestimmen, wo und wann welche personenbezogenen Informationen von sich veröffentlicht werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob die Übernahme eines Fotos aus einem Facebook Account eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann.

Was ist passiert?

Ein Mann wurde Ende des Jahres 2011 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Ein Verlag hatte über das Verfahren in einer Zeitung berichtet und dabei Fotos der Ehefrau des Verurteilten im Rahmen des Artikels abgedruckt. Diese Fotos stammten aus dem Facebook-Konto der Ehefrau, obwohl dieses Konto nicht-öffentlich zugänglich war.

Als die Frau darauf aufmerksam wurde, beschritt sie wegen Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild den Rechtsweg. Insbesondere sah sie darin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Amtsgericht München zu entscheiden (Urteil vom 15.06.2012 – Az.: 158 C 28716/11) und sah die Übernahme des Fotos aus dem Facebook-Account und deren Verwendung in einem Zeitungsartikel als Persönlichkeitsverletzung an.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Ehefrau zum einen nicht in die Veröffentlichung gem. § 22 KunstUrhG eingewilligt hat. Zum anderen sahen die Richter auch keinen Ausnahmetatbestand gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG als gegeben an. Danach ist eine Veröffentlichung eines Bildnisses einer Person auch dann zulässig, wenn es sich bei ihr um eine Person der Zeitgeschichte handelt. Insbesondere gingen die Richter davon aus, dass es sich bei der Klägerin um keine relative Person der Zeitgeschichte handelt.

Das sind solche Personen, die im Zusammenhang mit einem bestimmten historischen Ereignis Bekanntheit erlangt haben und im öffentlichen Interesse stehen. Dies nahmen die Richter bei der klagenden Frau jedoch nicht an. Von keiner Relevanz war dabei die Tatsache, dass der verurteilte Mann der Klägerin gegebenenfalls als solch eine relative Person der Zeitgeschichte anzusehen war. Die Veröffentlichung war damit im Ergebnis als rechtswidrig anzusehen.

Fazit

Wer sich aus einem fremden Facebook-Nutzerprofil „bedient“ und ungefragt Bilder herunterlädt und an anderer Stelle wieder veröffentlicht, begeht nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern nach der Entscheidung des Amtsgerichts München auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welche entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslöst.

In einem anderen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf aus dem Jahr 2010 hatte das Gericht zu entscheiden, ob einem Fotografen ein zusätzliches Honorar für abgedruckte Bilder zusteht, wenn die Bilder ungefragt für die ePaper-Ausgabe einer Zeitung verwendet werden. Das Gericht verneinte dies zumindest dann, wenn die ePaper-Ausgabe absolut identisch mit der Druckausgabe ist und die Downloadzahlen der elektronischen Ausgabe gering sind.

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