Behörden-Facebook: Bitte nicht antworten

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Unter Beck-Nachfolgerin Malu Dreyer gibt es erstmals eine Facebook-Fanpage einer Landesregierung. Jedoch nicht ohne Kompromisse, denn der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner verlangt ein „Rückkanalverbot“. Das bedeutet, dass auf der Facebook-Seite der Landesregierung keine Kommunikation stattfindet.

Amtswechsel und Start der offiziellen Facebook-Seite der Landesregierung

Mit der neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Nachfolgerin von Kurt Beck, startete jetzt auch die Facebook-Seite der Landesregierung. Noch im Juli 2012 ermahnte der Landesdatenschutzbeauftragte Wagner die Behörden, die Finger von Facebook zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt nutzten etwa 40% der Kommunen bereits Fanpages auf Facebook. Nach der Ermahnung gingen einige Seiten wieder offline, andere Kommunen verschoben ihre Pläne bis auf weiteres.

Kompromiss mit Rückkanalverbot

Der Datenschutzbeauftragte Wagner gibt sich offenbar geschlagen und stellt ein Konzept mit einem Rückkanalverbot für Behörden-Facebook-Seiten vor. Administratoren sollen weder auf Kritik noch auf Fragen reagieren, sondern auf weitere Kontaktmöglichkeiten hinweisen.

Kommunikation ist also nicht erwünscht. Zudem sollen Internetuser die Fanpage auch ohne Anmeldung bei Facebook nutzen können. Sinn dahinter ist, dass auf diese Weise wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.

Eine weitere Voraussetzung für Behörden-Fanpages wird eine „Erforderlichkeitsprüfung“ vor der Veröffentlichung sein. Wagner will damit erreichen, dass die Auftritte kontrolliert angelegt werden statt „wildwuchernd“.

Fazit:

Es mag jeder für sich selbst beantworten,wie sinnvoll es ist, eine soziale Plattform einzurichten, die soziale Kompenente dann aber ersatzlos zu streichen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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