Facebook: Neue Abmahnwelle wegen fehlendem Impressum?

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Bereits mehrfach berichteten wir von den Abmahnungen der ehemalige Binary Services (nun: Revolutive Systems) im Zusammenhang mit angeblichen Impressumverstößen auf facebook. Über die Rechtmäßigkeit einer dieser Abmahnungen hatte nun ein Gericht zu entscheiden.

Die Abmahnungen der ehemaligen Binary Services GmbH

Die Binary Services GmbH war im Sommer letzten Jahres durch eine Vielzahl von Abmahnungen gegen Betreiber geschäftlicher Facebook-Seiten innerhalb weniger Tage aufgefallen. Im Rahmen dieser Abmahnungen wurden angebliche Verstöße gegen die Impressumspflicht auf facebook-Fanseiten abgemahnt. Auf diese Weise wurden so etwa an die 200 Abmahnungen versendet, was zu einem Aufschrei innerhalb der facebook-Szene und Unsicherheit unter den Betreiber von facebook-Fanpages führte.

Nicht zuletzt deswegen, weil das Landgericht Regensburg dem abmahnenden Unternehmen Recht gegegeben hatte. Nun hatte allerdings auch das Landgericht Bochum im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Abmahnungen zu entscheiden. (Urteil vom 20.02.2013)

Erfolg für abgemahnten Unternehmer

Für die Betreiber von facebook-Fanpages dürfte es an dieser Stelle erfreulich sein, dass das Gericht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht. Vielmehr reicht nach Ansicht des Gerichts ein Link im Infobereich einer facebook-Seite zu einem Impressum aus, um den Anforderungen des §5 TMG zu genügen. Die Abmahnung war in diesem Fall unberechtigt.

Droht eine neue Abmahnwelle?

Auf der Homepage der Revolutive Systems GmbH wurde indes angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Im selben Zusammenhang wird zudem auf positiv für das Unternehmen ausgegangene Klagen vor dem Landgericht Regensburg hingewiesen. Das Unternehmen selbst bezeichnet seine Tätigkeiten als „Kampf gegen Rechtsverletzer auf facebook“ und hat auf der eigenen Homepage Mitte Februar 2013 bekannt gegeben, dass kürzlich „eine Vielzahl von rechtlichen Schritten gegen unlautere Wettbewerbe unternommen“ worden seien.

Anzeige

Fazit:

Wer von einer Abmahnung der Revolutive Systems betroffen ist, sollte sich anwaltlich beraten lassen, um die Möglichkeiten der Gegenwehr zu prüfen.

Wer vorbeugen will, kann über unsere Facebook - App ein kostenloses Impressum erstellen. Bitte beachten Sie , dass Sie aufgrund der Probleme bei der mobilen Darstellung von Facebook-Seiten zusätzlich einen Impressums-Link in den Inforbereich der Seite aufnehmen sollten. 

Allen Facebook-Nutzern und Fanpage-Betreibern sei zudem unser neues E-Book "Facebook - Die rechtliche Seite" empfohlen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Datenschutz-Experte kritisiert Korrekturen Seit Anbeginn des sozialen Netzwerks Facebook sind die Privatsphäre-Einstellungen umstritten und stehen oft in der Kritik. Nun haben die Betreiber darauf reagie...
Weiterlesen...
Strafrecht: Gericht beschlagnahmt Facebook Nutzerprofil Digitale Nutzerdaten aus Social Media Plattformen, wie z. B. Facebook und studiVZ erwecken immer mehr Interesse durch Dritte und das nicht nur beim potenziell...
Weiterlesen...
Facebook: Surfverhalten in Gruppen wird sichtbar Eine neue Funktion macht das Nutzerverhalten demnächst noch ein bisschen transparenter. Bereits jetzt sind einige Gruppen mit der neuen Funktion ausgestattet,...
Weiterlesen...
Facebook: Interne Dokumente enthüllen Kampf gegen Datenschutz Um eine allzu restriktive DSGVO zu verhindern, hat die Führung des Zuckerberg-Konzerns intensive Lobbyarbeit betrieben. Das belegen Unterlagen aus einem Gericht...
Weiterlesen...
Facebook: 6 Monate Haft für die Veröffentlichung von Nacktfotos der Ex Wer sich nach einer Trennung rächen will, indem er Nacktfotos des Ex-Partners auf Facebook postet, der sollte es sich vorher dreimal überlegen. Die Warnung ko...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support