Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne „Klarnamen“ sperren?

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Soziale Netzwerke fragen von ihren Nutzern eine Reihe wesentlicher Daten ab. Facebook verlangt darunter auch die Angabe des vollständigen echten Namens bei der Anmeldung. Hiergegen wandte sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit Verweis auf das deutsche Datenschutzrecht.

Ist Deutsches Recht anwendbar?

Gegen die Angabepflicht des sog. Klarnamens bei Facebook hatte sich der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bereits im Dezember 2012 gewandt. Das ULD brachte vor, dass diese Pflicht eine Verletzung des deutschen Datenschutzes und des Telemediengesetzes sei. Darin ist in § 13 Abs. 6 TMG vorgeschrieben: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“. Aufgrund dessen wollte das ULD Facebook per Anordnung verpflichten, auch Anmeldungen unter einem Pseudonym zuzulassen und Konten zu entsperren, die unter Verweis auf die Klarnamenpflicht von Facebook gesperrt worden waren.

Dagegen wandte sich wiederum Facebook im Eilverfahren und berief sich darauf, dass deutsches Recht nicht gelte und sie daher die Angabe des echten Namens bei der Anmeldung weiterhin verlangen dürften. Da die europäische Facebook- Niederlassung in Irland liegt, nahm das zuständige Verwaltungsgericht an, es sei vielmehr auf europäisches Recht als auf das deutsche TMG abzustellen. Das Gericht argumentierte, dass deutsches Recht nach der europäischen Datenschutzrichtlinie und dem BDSG auf die Verarbeitung der Nutzerdaten bei Facebook nicht anwendbar sei. Vielmehr gelte ausschließlich irisches Datenschutzrecht, da die Datenverarbeitung in der irischen Niederlassung erfolgt. Das Gericht entschied daher zugunsten von Facebook, sodass die vom ULD angestrebte Anordnung nicht erreicht wurde.

Verarbeitung von Nutzerdaten unterliegt irischem Recht

Das OVG Schleswig- Holstein wies mit der gleichen Begründung die Beschwerden des ULD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück ( Beschluss vom 22.04.2013 - 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13-). Es bekräftigte, dass auf Grund des Standortes der Niederlassung und der dortigen Datenverarbeitung ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar sei. Inwieweit im irischen Recht eine dem TMG ähnliche Regelung enthalten sei, hatte das ULD nicht dargelegt. Zwar gäbe es die Hamburger Facebook Germany GmbH, diese sei aber nur für Anzeigenakquise und Marketing zuständig.

Für die Frage des anwendbaren Rechts sei es außerdem nicht entscheidend, ob die Zentrale von Facebook in den USA die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe. Das Oberverwaltungsgericht wies in der Konsequenz die Beschwerde des ULD gegen die zuvor ergangenen Beschlüsse zugunsten von Facebook USA und Irland zurück. Durch die Entscheidung bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die Anordnung des ULD vom Dezember 2012. Trotz des noch laufenden Klageverfahrens hatte das ULD nämlich versucht, die Anordnung sofort durchzusetzen. Damit sind sie nun gescheitert. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Fazit:

Nach diesem Urteil darf Facebook daher weiterhin bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits die Angabe des Klarnamens verlangen und Nutzerkonten sperren, wenn deren Nutzer nicht ihren echten Namen hinterlegt haben.

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