Facebook und Hartz IV: Jobcenter wollen ALG II-Empfängern auf Facebook nachspionieren

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Facebook und andere soziale Netzwerke bieten unerwünschten Mitlesern viele Informationen über das Privatleben der User. Dieses wollten auch mehrere Jobcenter ausnutzen und Hartz IV-Empfänger auf Facebook nachspionieren – um Leistungsmissbrauch zu verhindern, ist die Begründung.

Datenschützer warnen die Behörden

Hartz IV-Empfänger auf Facebook und Co. nachzuspionieren hält der oberste Datenschützer, Peter Schaar, für rechtswidrig und warnte die Behörden scharf. Soziale Netzwerke dürfen von Jobcenter-Mitarbeitern nicht für gezielte Recherchen ausgenutzt werden, erklärt er gegenüber der Bild-Zeitung.

Vorausgegangen waren mehrere Anfragen verschiedener Jobcenter, Facebook zur Überprüfung von Daten von Hartz IV-Empfängern zu nutzen. Man wolle damit unter anderem einen Leistungsmissbrauch verhindern. Schaar räumte ein, dass nur in absoluten Ausnahmefällen oder in einem konkreten Betrugsverdacht soziale Netzwerke für die Datensuche genutzt werden sollten. Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich in anderen Fällen nicht in Netzwerke einloggen oder sich für eine Recherche gar mit dem Leistungsbeziehern unter falschen Vorwänden „anfreunden“, um an Daten zu gelangen.

Auch eine Google-Suche ist nicht erlaubt

Datenschützer Schaar hält auch eine Suche mit Google und Co. für rechtswidrig. Die Behörden sollten die Daten direkt beim Leistungsempfänger einholen. Erst wenn dieser sich weigert, sollte das Internet hinzugezogen werden dürfen. Der Betroffene soll vorher von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden. Schaar bietet Betroffenen an, die eine Datenerhebung in Facebook und Co vermuten, sich direkt an ihn zu wenden.

Jobcenter-Mitarbeiter dürfen Facebook nicht nutzen

Auf den Computern der meisten Jobcenter sei die Nutzung von Facebook verboten. Zudem seien die Zugänge für soziale Netzwerke gesperrt, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Bild-Zeitung. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch nur an 306 Jobcentern beteiligt. 104 Jobcenter werden in Eigenregie von den Kommunen geführt.

Fazit:

Datenschützer und die Bundesagentur für Arbeit untersagen die gezielte Datenrecherche in Facebook und Co, um Hartz IV-Empfänger zu kontrollieren. Oberster Datenschützer Peter Schaar bietet Betroffenen an, die ein solches Vorgehen bei sich vermuten, sich direkt an ihn zu wenden.

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