Soziale Netzwerke: Facebookverbot für Lehrer?

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Neben Schülern nutzen vermehrt auch Lehrer Kommunikationsmedien wie Facebook, Twitter oder StudiVZ, um etwa Lerngruppen online einzurichten oder Termine zu vereinbaren. Baden-Württemberg will nun die Nutzung von Sozialen Netzwerken an Schulen wesentlich einschränken.

Baden-Württemberg: Keine Nutzung von Facebook & Co. im Dienstgebrauch

Aus einer Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg geht hervor, dass Lehrer aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht mehr Soziale Plattformen wie Facebook oder StudiVZ für dienstliche Zwecke und damit zur Kommunikation mit Schülern und Kollegen verwenden dürfen. Die Handreichung sei eine erste Orientierung für die Nutzung von Sozialen Netzwerken an Schulen. Unter dieses Verbot fällt die Mailkommunikation im Rahmen von Social-Media-Diensten, Chats, der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, aber auch z.B. das posten schulischer Termine. Wichtige Informationen sollen über die konventionelle Schriftform und über verschlüsselte E-Mails ausgetauscht werden. Generelle Fanwebseiten zur Selbstdarstellung von Schulen werden jedoch nicht von diesem Verbot erfasst.

Mangelnder Datenschutz bei Social-Media-Diensten

Hintergrund für das weitreichende Nutzungsverbot in Baden-Württemberg sind datenschutzrechtliche Bestimmungen, nach denen eine dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten, wie das Mitteilen von Noten auf sozialen Netzwerken generell untersagt ist. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Plattformen von Anbietern unzulässig ist, sofern deren Server außerhalb der Europäischen Union betrieben werden, es sich insbesondere um US-Amerikanische Unternehmen, wie etwa Facebook handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes nicht ausgeschlossen ist. Begründet wird dies damit, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht den deutschen Landesdatenschutzgesetzen bzw. europäischen Standards entsprechen.

Darüber hinaus seien oftmals die Nutzungsbedingungen der Sozialen Plattformen nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar. So werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen des sog. Telemediengesetzes nicht erfüllt , da etwa umfassende Informationen der Nutzer über den Umgang von Facebook mit ihren Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Bildung von Nutzer-Profilen fehlen.

Fazit

Die Bundesländer vertreten in Sachen Datenschutz bei Social-Media-Diensten unterschiedliche Auffassungen: So will Hamburg kein generelles „Facebook-Nutzungsverbot“ erteilen. Hessen plane ebenfalls kein Verbot von Facebook & Co. Dennoch seien nach Ansicht des Kultusministeriums soziale Netzwerke „Freizeitmedien“ und demnach nicht angemessen, schulische Inhalte zu verbreiten. Neben Baden-Württemberg hat auch Schleswig-Holstein die Verwendung von Facebook in Schulen untersagt.

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