Achtung Arbeitgeber: Abmahnung, weil Angestellter bei Facebook auf Gewinnspiel des Arbeitgebers hinweist

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Das soziale Netzwerk Facebook wird von vielen genutzt, um andere an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen. Doch welche Folgen kann es haben, wenn ein Mitarbeiter für die Angebote seines Arbeitgebers auf der Plattform wirbt? Genau diese Frage hatte das Landgericht Freiburg nun zu beantworten.

Angestellter Autoverkäufer wirbt für Angebote

Ein angestellter Autoverkäufer nutzte seinen Facebook-Account um auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam zu machen. In dem Post hatte er einen Pkw der Marke „VW“ abgebildet und beschrieb im Anschluss daran, was es mit der Aktion mit dem Titel „Einmaliges Glück“ auf sich hat. Zudem stellte er seine Telefonnummer für Fragen zur Verfügung. In der Folgezeit wurde die Wettbewerbszentrale auf den Post aufmerksam und mahnte den Betreiber des Autohauses ab. Der Inhaber des Geschäfts brachte gegen die unerwartete Abmahnung vor, von den Posts seines Angestellten keine Kenntnis gehabt zu haben. Außerdem sei der Post keine Werbung. Davon ließ sich die Wettbewerbszentrale nicht umstimmen. Der Fall landete daraufhin beim Landgericht Freiburg.

Gericht sieht in Post Werbemaßnahme für Unternehmen

Das Landgericht Freiburg (Beschluss vom 31. Juli 2013, Az. 12 O 83/13) gab der Wettbewerbszentrale recht und verbot die Werbung. Zunächst stellte das Gericht klar, dass der Post auf Facebook Werbung sei. Dies sei deshalb der Fall, weil hiermit der Absatz des Autohauses gefördert werden sollte. Zugleich sei die Werbung nach Ansicht des Landgerichts wettbewerbswidrig. Der Mitarbeiter habe mit seinem Post gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und das Telemediengesetz (TMG) verstoßen. Der Mitarbeiter habe kein Impressum angegeben und die Emissionen des Wagens nicht ausreichend umschrieben. Die Verstöße des Angestellten rechnete das Landgericht Freiburg dem Autohausbetreiber zu. Dieser musste also haften.

Fazit:

Posts von Angestellten, die die Produkte des Arbeitgebers bewerben, sind diesem zuzurechnen. Soll mit Facebook-Posts geworben werden, so sind auch hier die für Werbung einschlägigen Regelungen zu beachten. Insbesondere die Impressumpflicht ist einzuhalten. Dabei muss vor allem deutlich werden, wer Anbieter der beworbenen Produkte ist.

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