Facebook: Kann der Administrator einer Gruppe ausgeschlossen werden?

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Gruppen bei Facebook sind unter den Nutzern beliebt. Sie dienen dem Austausch von Meinungen über gemeinsame Interessen. Die Verwaltung der Gruppe übernimmt der sogenannte Administrator. Doch kann dieser auch von der Gruppe ausgeschlossen werden? Diese Frage beschäftigte das Amtsgericht Menden.   

Administrator wird von der Gruppe ausgeschlossen

Ausgangspunkt des Falls war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Betreibern einer Facebook-Gruppe, wobei einer von ihnen zugleich der Gruppenadministrator war. Angeblich habe dieser ein anderes Mitglied der Gruppe beleidigt. In der Folgezeit wurde der Gruppenadministrator von der eigenen Gruppe ausgeschlossen. Vorgenommen hatte den Entzug der Administratorenrechte der andere Betreiber der Gruppe. Dagegen wehrt sich der Betroffene. Er stellte einen gerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, wieder als Administrator zugelassen zu werden. Hinsichtlich seines geltend gemachten Anspruchs brachte er vor, es handele sich bei der Facebook-Gruppe um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und er deswegen nicht ohne weiteres aus der Gruppe gelöscht werden dürfe. Neben der Wiederzulassung verlangte er, dass das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro bzw. ersatzweise Ordnungshaft für den Fall festsetzt, dass ihm erneut die Administratorenposition entzogen werden sollte.    

Administrator kann von Facebook-Gruppe ausgeschlossen werden

Das Amtsgericht Menden (Urteil vom 09. Januar 2013, Az. 4 C 409/12) räumte dem Antragsteller die begehrte Position nicht wieder ein. Es handele sich nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB), da die Mitglieder der Gruppe keine geldwerten Leistungen, wie z.B. Mitgliedsbeiträge, zu einem bestimmten Gesellschaftszweck erbringen müssten. Ebenso handele es sich bei einer Facebook-Gruppe auch um keinen Verein, sodass sich auch aus dem Vereinsrecht kein Anspruch auf Wiederzulassung ergeben könne. Letztlich stellte das Gericht klar, übten alle Mitglieder in der Gruppe lediglich ihr Recht der Meinungsäußerung aus, ohne dass damit zugleich irgend ein vertragliches Verhältnis zwischen den Mitgliedern anzunehmen sei. Das bedeute, dass Mitglieder jederzeit ein- und austreten können und Mitglieder eben auch ausgeschlossen werden können. Das Amtsgericht Menden verglich eine Facebook-Gruppe in diesem Zusammenhang als „Kaffeeklatsch“ bzw. „Kneipentreffen“ im Internet. Der Ausschluss war daher berechtigt.

Fazit:

Administratoren dürfen ohne weiteres von einer Facebook-Gruppe wegen ungebührlichen Verhaltens ausgeschlossen werden. Dies gestaltet sich deshalb so einfach, da es sich bei einer solchen Gruppe eben nicht um einen vertraglichen Zusammenschluss wie beispielsweise eine Gesellschaft handelt. Der ehemalige Administrator hatte gegen das Urteil Berufung zwar eingelegt, jedoch ohne Erfolg (Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 25. März 2013, Az. 3 S 8/13).  

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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