Dauerfehde: Österreichischer Student Max Schrems klagt gegen Facebook

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Facebook gehört zu den am meisten besuchten Websites der Welt und hat bereits mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit. Viele begeisterte Benutzer nutzen das soziale Netzwerk täglich zum chatten, teilen, liken, posten etc. Doch es häuft sich auch Kritik – insbesondere der Datenschutz von Facebook ist dabei immer mehr in den Fokus gerückt. Ein Student strebt nun eine Klage an.

Österreichischer Student klagt gegen Facebook

Die Datensammlung Facebooks ist enorm, da nahezu alles gespeichert wird, was einmal auf Facebook veröffentlich wird. Dagegen geht ein Nutzer besonders intensiv vor: der österreichische Student Max Schrems. Bereits seit mehr als zwei Jahren führt er einen Kampf gegen Facebook und verlangt, dass die irischen Datenschützer das soziale Netzwerk unter ihre Kontrolle stellen müssen. Schrems hatte sich von Facebook alle über ihn gespeicherten Daten schicken lassen. Dabei war er zunächst auf einige Gegenwehr gestoßen, da das Unternehmen ihm unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse keine Auskunft erteilen wollte. Nachdem er sich durchgesetzt hatte erhielt er ein 1200 Seiten umfassendes Protokoll. Dort fand er unter anderem auch Datenaufzeichnungen von Beiträgen, die bereits von ihm gelöscht worden waren. Alle Chatverläufe, Privatnachrichten und abgegebenen Kommentare waren noch vorhanden. Da Facebook seinen Europasitz in Irland hat, muss sich Facebook im Verhältnis zu nicht-amerikanischen Nutzern zumindest an das irische Datenschutzrecht halten. Eine Klage muss daher auch in Irland geführt werden.

Irisches Gericht nimmt Klage an

Bereits vor zwei Jahren hatte Schrems 22 Beschwerden gegen Facebook eingelegt. Um ihn haben sich in der Zwischenzeit bereits einige Gleichgesinnte versammelt. Daraus entwickelte sich nun die Gruppe „Europe vs. Facebook“. Ihre Klage gegen die irischen Datenschützer, denen sie Untätigkeit vorwerfen, wurde nun von Irlands höchstem Gericht zugelassen. Dies stellt zumindest einen Teilerfolg dar, da die Datenschützer aus Irland noch im August ankündigten, sich mit der Angelegenheit und den Beschwerden der „Europe vs. Facebook“ nicht mehr befassen zu wollen. Die Annahme des Verfahrens eröffnet daher die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufarbeitung des Falles.

Fazit:

Die Annahme des irischen Gerichts bedeutet einen enormen Erfolg für „Europe vs. Facebook“ und Schrems, da nun auch gerichtliche Klärung der Datenschutzpflichten von Facebook nicht mehr ausgeschlossen wird. Die irischen Datenschützer könnten auf diese Art sogar verpflichtet werden, die Einhaltung der irischen Datenschutzvorschriften strenger zu kontrollieren. Der Antrag von „Europe vs. Facebook“ ist über http://www.europe-v-facebook.org/Request_For_Decision_pub.pdf abrufbar.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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