Soziale Medien: Ist die Behauptung, jemand habe Facebook-Fans gekauft erlaubt?

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Der Kauf von Facebook-Fans hat mittlerweile schon oft Gerichte beschäftigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, persönlichkeitsrechtsverletzend ist.

Facebook-Nutzerin wird Kauf von Fans vorgeworfen

Eine Facebook-Nutzerin betrieb auf dem Sozialen Netzwerk eine sogenannte Fanpage. Eine Fanpage informiert über bestimmte Prominente oder andere Themen, welche Facebook-Nutzer interessieren. Im Februar 2013 wurde der Betreiberin der Seite in einem Post vorgeworfen, sie habe ihre Facebook-Fans gekauft. Zwar wurde dies nicht ausdrücklich behauptet. Allerdings ließ es sich aus der Formulierung des Beitrags herauslesen. Die Facebook-Nutzerin erlangte von dem Beitrag in der Folgezeit Kenntnis und ging gegen den Autor vor. Sie mahnte diesen ab und verlangte es von ihm eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem kam der Abgemahnte jedoch nicht nach, sodass die Fanpage-Betreiberin am Landgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Die Betroffene legte daher Beschwerde ein, sodass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden musste.

Unterlassen per einstweiliger Verfügung kann verlangt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25. April 2013, Az. 16 W 21/13) vertrat eine andere Ansicht als das Landgericht. Die Betreiberin der Seite kann von dem Autor der Äußerungen verlangen, dass dieser die Aussagen unterlässt. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB. Die Behauptung, die Facebook-Nutzerin habe Facebook-Fans gekauft, verletzt ihr Persönlichkeitsrecht. Es handelt sich nicht um eine zulässige Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, da bewiesen werden kann, ob die Facebook Fans gekauft wurden. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit ist nach Ansicht des Gerichts ebenfalls gegeben. Sie entfällt nicht, bloß weil die Betroffene versucht hat, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen. Das Oberlandesgericht erließ daher die einstweilige Verfügung.

Fazit:

Unabhängig von der Frage, ob der Fankauf bei Facebook erlaubt ist oder nicht sollten Sie vorsichtig sein mit der Behauptung, jemand anderes habe seine Fans gekauft. Dies ist eine Tatsachenbehauptung. Wenn es dafür keine Beweise gibt, können Sie dafür abgemahnt werden.

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