Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

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Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Innerhalb von 8 Tagen wurden so mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhaftem facebook-Impressum ausgesprochen. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob das damalige Vorgehen rechtsmissbräuchlich war.

Was war passiert?

Das Regensburger Unternehmen hatte mittels einer automatisierten Software im Internet nach Impressums-Rechtsverstößen gesucht. Nach eigenen Angaben seien so allein auf facebook 30.000 Verstöße gefunden worden.

In einem Zeitraum von 8 Tagen wurden in der Konsequenz mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Auffällig ist hier allerdings, dass in lediglich 2 Fällen wirklich Unterlassungsklagen erhoben wurden, nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. In etlichen Fällen versuchte das Unternehmen lediglich, die angefallenen Rechtsanwaltskosten via Mahnbescheid einzutreiben, ohne den Unterlassungsanspruch weiter zu verfolgen.

Im Sommer dieses Jahres sorgte das Unternehmen dann erneut für Aufsehen mit dem Vorstoß, die facebook-Seiten ursprünglich abgemahnter Personen zu überprüfen und ggf. eine vereinbarte Vertragsstrafe einzufordern.

OLG Nürnberg entscheidet: Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich

Nachdemd das Landgericht Regensburg den zwei angestrengten Unterlassungsklagen im Frühjahr diesen Jahres Recht gab, hatte nun das Oberlandesgericht Nürnberg in den beiden Fällen mit Urteil vom 3.12.2013 zu entscheiden (Az. 3 U 410 /13 sowie 3 U 348/13). Die erfreuliche Nachricht für die Abgemahnten: Das Oberlandesgericht Nürnberg stufte die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich ein:

Nach Ansicht des Gerichtes stand die Abmahntätigkeit bereits in keinem vernünftigen wirtschaftlichem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens: Im Jahr 2012 ist bis zum Zeitpunkt der Abmahnungen lediglich knapp 50.000 EUR Bruttoumsatz erzielt worden (von dem noch Waren und Mitarbeiter bezahlt werden mussten). Im Gegensatz dazu belief sich das Honorar, das von der Revolutive Systems GmbH an ihren Prozessbevollmächtigten gezahlt werden musste, bereits auf mehr als 50.000 EUR (199 Abmahnungen x 265,70 EUR).

Als weiteren Indiz für den Rechtsmissbrauch sah das Gericht unter anderem die Tatsache, dass lediglich Unterlassungsklagen erhoben worden sind, um negativen Feststellungsklagen entgegenzutreten. Hinzu kommt, dass es sich bei den geltend gemachten Verletzungen lediglich um geringfügige Verstöße handelt, an deren massiver Verfolgung die Revolutive Systems GmbH kein nenneswertes wirtschaftliches Interesse haben konnte.

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Fazit:

Die Entscheidungen vom Oberlandesgericht Nürnberg sind zu begrüßen, weisen sie doch massenhafte Abmahnvorgänge in ihre Schranken. Keinesfalls sollten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Zukunft allerdings mit Verweis auf Rechtsmissbräuchlichkeit ignoriert werden, da es sich bei der Frage nach einem Rechtsmissbrauch stets um eine Frage des Einzelfalls handelt.

Für ddie Revolutive Systems GmbH dürfte es hingegen nun unangenehm werden – nicht nur, dass die Kosten für die beiden Klageverfahren komplett getragen werden müssen. Auch steht zu vermuten, dass jetzt Abgemahnte ihre gezahlte Beträge für die Abmahnung von der Revolutive Systems GmbH zurückfordern werden.

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