Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Innerhalb von 8 Tagen wurden so mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhaftem facebook-Impressum ausgesprochen. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob das damalige Vorgehen rechtsmissbräuchlich war.

Was war passiert?

Das Regensburger Unternehmen hatte mittels einer automatisierten Software im Internet nach Impressums-Rechtsverstößen gesucht. Nach eigenen Angaben seien so allein auf facebook 30.000 Verstöße gefunden worden.

In einem Zeitraum von 8 Tagen wurden in der Konsequenz mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Auffällig ist hier allerdings, dass in lediglich 2 Fällen wirklich Unterlassungsklagen erhoben wurden, nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. In etlichen Fällen versuchte das Unternehmen lediglich, die angefallenen Rechtsanwaltskosten via Mahnbescheid einzutreiben, ohne den Unterlassungsanspruch weiter zu verfolgen.

Im Sommer dieses Jahres sorgte das Unternehmen dann erneut für Aufsehen mit dem Vorstoß, die facebook-Seiten ursprünglich abgemahnter Personen zu überprüfen und ggf. eine vereinbarte Vertragsstrafe einzufordern.

OLG Nürnberg entscheidet: Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich

Nachdemd das Landgericht Regensburg den zwei angestrengten Unterlassungsklagen im Frühjahr diesen Jahres Recht gab, hatte nun das Oberlandesgericht Nürnberg in den beiden Fällen mit Urteil vom 3.12.2013 zu entscheiden (Az. 3 U 410 /13 sowie 3 U 348/13). Die erfreuliche Nachricht für die Abgemahnten: Das Oberlandesgericht Nürnberg stufte die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich ein:

Anzeige

Nach Ansicht des Gerichtes stand die Abmahntätigkeit bereits in keinem vernünftigen wirtschaftlichem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens: Im Jahr 2012 ist bis zum Zeitpunkt der Abmahnungen lediglich knapp 50.000 EUR Bruttoumsatz erzielt worden (von dem noch Waren und Mitarbeiter bezahlt werden mussten). Im Gegensatz dazu belief sich das Honorar, das von der Revolutive Systems GmbH an ihren Prozessbevollmächtigten gezahlt werden musste, bereits auf mehr als 50.000 EUR (199 Abmahnungen x 265,70 EUR).

Als weiteren Indiz für den Rechtsmissbrauch sah das Gericht unter anderem die Tatsache, dass lediglich Unterlassungsklagen erhoben worden sind, um negativen Feststellungsklagen entgegenzutreten. Hinzu kommt, dass es sich bei den geltend gemachten Verletzungen lediglich um geringfügige Verstöße handelt, an deren massiver Verfolgung die Revolutive Systems GmbH kein nenneswertes wirtschaftliches Interesse haben konnte.

Fazit:

Die Entscheidungen vom Oberlandesgericht Nürnberg sind zu begrüßen, weisen sie doch massenhafte Abmahnvorgänge in ihre Schranken. Keinesfalls sollten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Zukunft allerdings mit Verweis auf Rechtsmissbräuchlichkeit ignoriert werden, da es sich bei der Frage nach einem Rechtsmissbrauch stets um eine Frage des Einzelfalls handelt.

Für ddie Revolutive Systems GmbH dürfte es hingegen nun unangenehm werden – nicht nur, dass die Kosten für die beiden Klageverfahren komplett getragen werden müssen. Auch steht zu vermuten, dass jetzt Abgemahnte ihre gezahlte Beträge für die Abmahnung von der Revolutive Systems GmbH zurückfordern werden.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Social Media: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?  Immer mehr Unternehmen haben erkannt, wie wichtig Social-Media-Seiten wie Facebook oder XING sind  um auf sich und die eigenen Produkte bzw. Dienstle...
Weiterlesen...
Facebook: Statusmeldungen zu Deichkind-Song kann den Job kosten Einige Facebook-User sehen ihren Facebook-Account als private Webseite, auf der sie schreiben und posten können, was sie wollen. Das dachte auch ein Facebook-...
Weiterlesen...
Facebook: Haftet der Betreiber einer Fanseite für rechtswidrige Beiträge von Fans? In dem beliebten sozialen Netzwerk Facebook können Nutzer „Fans“ von bestimmten Produkten, Unternehmen, Künstlern u.v.m. werden. Teilweise dürfen die Fans auf d...
Weiterlesen...
Facebook für Kinder: „Kudos“-App als sicherer Einstieg in Social Media Bereits kleine Kinder haben teilweise einen eigenen Account bei Facebook. Doch die Erfahrung, dass es auf der größten Social Media Plattform der Welt nicht imme...
Weiterlesen...
Mobbing via Facebook: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Schülern? Mobbing ist nicht nur auf dem Schulhof ein Thema. Längst werden die Opfer im Internet mit beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Das Verwaltungsgericht Köln mus...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details