Kammergericht Berlin: Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

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Das soziale Netzwerk „Facebook“ ermöglicht es den Nutzern in Kontakt miteinander zu treten. Dennoch gibt es noch viele Menschen, die sich bei dem Dienst nicht angemeldet haben. Dabei stellt sich die Frage, ob Facebook sogenannte Einladungsmails an diese Personen verschicken darf. Mit diesem Problem hatte sich das Kammergericht Berlin im Januar zu beschäftigen.

Facebook verschickt Einladungsmails

Anlass zum Streit bot die sogenannte „Freunde finden“ Funktion. Dabei können Nutzer des Netzwerks darin einwilligen, dass Facebook die E-Mail-Konto der User nach anderen registrierten Personen durchsucht. Aber auch nicht registrierte Personen werden durch diese Funktion erfasst. Diese erhalten dann automatisch eine Einladung dahingehend, sich bei dem sozialen Netzwerk anzumelden. Die Einladungsmail erweckt dabei den Anschein, dass sie von dem entsprechenden Nutzer stamme, welcher die „Freunde finden“ Funktion nutzt. Der Verbraucherschutzverband hielt dieses Vorgehen des Unternehmens für unzulässig und mahnte Facebook ab. Da der Fall jedoch außergerichtlich nicht gelöst werden konnte, musste das Landgericht Berlin entscheiden. Das Gericht teilte die Ansicht der Verbraucherschützer. In der Folgezeit legte Facebook gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Das Kammergericht Berlin war nun mit dem Fall betraut.

„Freunde finden“ Funktion ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 24. Januar 2014, Az. 5 U 42/12) stufte das Vorgehen Facebooks - wie die Vorinstanz LG Berlin - als unzulässig ein. Zunächst stellten die Richter dar, dass es sich bei der Einladungsmail um belästigende Werbung handelt. Facebook nutzte die Einladungsmail um seine Leistungen zu bewerben, sodass es sich bei der Mail um Werbung handelt. Da die Empfänger der E-Mail jedoch nicht in den Erhalt der E-Mail eingewilligt hatten, war der Versand derselben unzulässig. Dabei spielte es keine Rolle, dass die E-Mail im Namen des Nutzers verschickt wurde. Für diesen sei überhaupt nicht klar gewesen, dass Facebook in seinem Namen E-Mails verschickt. Nutzer, welche die „Freunde finden“ Funktion nutzen, gehen nach Ansicht des Kammergerichts nur davon aus, dass nach bereits registrierten Usern gesucht wird. Diese Vorstellung wurde insbesondere durch Aussagen wie „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ oder „Viele deiner Freunde sind vielleicht schon bei Facebook. Das Durchsuchen deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, um deine Freunde auf Facebook zu finden.“ User, die die Funktion nutzten, wurden daher von Facebook getäuscht. Durch die eben genannten Aussagen sollte der Nutzer verleitet werden, die E-Mail-Adressen in seinem E-Mail-Konto freizugeben, sodass Facebook diese für seine Werbezwecke nutzen konnte.

Darüber hinaus verschleierte Facebook den werbenden Charakter der E-Mail, so das Kammergericht weiter. Das Unternehmen verschickte die Einladungsmail im Namen der Nutzer, sodass beim Adressaten der Eindruck entstand, es handele sich tatsächlich um eine E-Mail der entsprechenden Person. Hierbei handelt es sich um sogenannte getarnte Werbung. Auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ist nach Ansicht der Richter gegeben. Nach § 28 Absatz 3 Satz 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten nur für Werbezwecke verarbeitet werden, wenn der Betroffene zuvor eingewilligt hat. Eine Einwilligung wurde jedoch nicht wirksam erklärt, da Facebook nicht darüber aufklärte, dass die E-Mail-Adressen für die eigene Werbung genutzt werden sollte.

Fazit:

Facebooks „Freunde finden“ Funktion verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Es ist unzulässig Werbung ohne Einwilligung des Empfängers zu versenden. Ebenso darf der werbenden Charakter einer E-Mail nicht verschleiert werden (sogenannte getarnte Werbung).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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