Kammergericht Berlin: Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Das soziale Netzwerk „Facebook“ ermöglicht es den Nutzern in Kontakt miteinander zu treten. Dennoch gibt es noch viele Menschen, die sich bei dem Dienst nicht angemeldet haben. Dabei stellt sich die Frage, ob Facebook sogenannte Einladungsmails an diese Personen verschicken darf. Mit diesem Problem hatte sich das Kammergericht Berlin im Januar zu beschäftigen.

Facebook verschickt Einladungsmails

Anlass zum Streit bot die sogenannte „Freunde finden“ Funktion. Dabei können Nutzer des Netzwerks darin einwilligen, dass Facebook die E-Mail-Konto der User nach anderen registrierten Personen durchsucht. Aber auch nicht registrierte Personen werden durch diese Funktion erfasst. Diese erhalten dann automatisch eine Einladung dahingehend, sich bei dem sozialen Netzwerk anzumelden. Die Einladungsmail erweckt dabei den Anschein, dass sie von dem entsprechenden Nutzer stamme, welcher die „Freunde finden“ Funktion nutzt. Der Verbraucherschutzverband hielt dieses Vorgehen des Unternehmens für unzulässig und mahnte Facebook ab. Da der Fall jedoch außergerichtlich nicht gelöst werden konnte, musste das Landgericht Berlin entscheiden. Das Gericht teilte die Ansicht der Verbraucherschützer. In der Folgezeit legte Facebook gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Das Kammergericht Berlin war nun mit dem Fall betraut.

„Freunde finden“ Funktion ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 24. Januar 2014, Az. 5 U 42/12) stufte das Vorgehen Facebooks - wie die Vorinstanz LG Berlin - als unzulässig ein. Zunächst stellten die Richter dar, dass es sich bei der Einladungsmail um belästigende Werbung handelt. Facebook nutzte die Einladungsmail um seine Leistungen zu bewerben, sodass es sich bei der Mail um Werbung handelt. Da die Empfänger der E-Mail jedoch nicht in den Erhalt der E-Mail eingewilligt hatten, war der Versand derselben unzulässig. Dabei spielte es keine Rolle, dass die E-Mail im Namen des Nutzers verschickt wurde. Für diesen sei überhaupt nicht klar gewesen, dass Facebook in seinem Namen E-Mails verschickt. Nutzer, welche die „Freunde finden“ Funktion nutzen, gehen nach Ansicht des Kammergerichts nur davon aus, dass nach bereits registrierten Usern gesucht wird. Diese Vorstellung wurde insbesondere durch Aussagen wie „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ oder „Viele deiner Freunde sind vielleicht schon bei Facebook. Das Durchsuchen deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, um deine Freunde auf Facebook zu finden.“ User, die die Funktion nutzten, wurden daher von Facebook getäuscht. Durch die eben genannten Aussagen sollte der Nutzer verleitet werden, die E-Mail-Adressen in seinem E-Mail-Konto freizugeben, sodass Facebook diese für seine Werbezwecke nutzen konnte.

Darüber hinaus verschleierte Facebook den werbenden Charakter der E-Mail, so das Kammergericht weiter. Das Unternehmen verschickte die Einladungsmail im Namen der Nutzer, sodass beim Adressaten der Eindruck entstand, es handele sich tatsächlich um eine E-Mail der entsprechenden Person. Hierbei handelt es sich um sogenannte getarnte Werbung. Auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ist nach Ansicht der Richter gegeben. Nach § 28 Absatz 3 Satz 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten nur für Werbezwecke verarbeitet werden, wenn der Betroffene zuvor eingewilligt hat. Eine Einwilligung wurde jedoch nicht wirksam erklärt, da Facebook nicht darüber aufklärte, dass die E-Mail-Adressen für die eigene Werbung genutzt werden sollte.

Fazit:

Facebooks „Freunde finden“ Funktion verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Es ist unzulässig Werbung ohne Einwilligung des Empfängers zu versenden. Ebenso darf der werbenden Charakter einer E-Mail nicht verschleiert werden (sogenannte getarnte Werbung).

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Soziales Netzwerk muss 10 Millionen Dollar Strafe für Werbung mit Mitgliedern zahlen In einem Rechtsstreit zwischen fünf Facebook-Nutzern und Facebook kam es nun zur Beilegung. Es ging um den Missbrauch von Nutzerdaten, im Einzelnen um die Ver...
Weiterlesen...
Datenschutz: Facebook führt Privacy-Center ein Facebook macht es seinen Usern nach wie vor schwer, die eigenen Daten zu schützen. Das will das Social Network jetzt ändern, indem es ein neues Privacy-Center e...
Weiterlesen...
Datenschutz: Facebook nutzt Telefonnummer zur Authentifizierung für Werbezwecke Eigentlich sollte die eigene Handynummer zur Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Facebook die Sicherheit der User erhöhen – Untersuchungen zeigen aber jetzt, dass...
Weiterlesen...
Soziale Medien: Ist die Behauptung, jemand habe Facebook-Fans gekauft erlaubt? Der Kauf von Facebook-Fans hat mittlerweile schon oft Gerichte beschäftigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob...
Weiterlesen...
Datenweitergabe an Facebook: Verbraucherzentrale verklagt WhatsApp Nachdem Whatsapp der Forderung nach einer Unterlassungserklärung nicht nachgekommen ist, sieht man sich nun vor Gericht: Die Verbraucherschützer haben wegen wid...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support