Facebook Fan-Seiten: Betreiber sind nicht für Datenschutz verantwortlich

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Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Betreiber von Facebook Fan-Seiten keinen Einfluss darauf haben, was mit den Besucherdaten geschieht. Allein Facebook ist für den Datenschutz seiner Nutzer verantwortlich. Facebook-Seiten von Unternehmern oder Behörden dürfen deshalb nicht von den Datenschutzbehörden untersagt werden.

Aufforderung zur Deaktivierung nicht zulässig

Das Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hat die dortige Wirtschaftsakademie aufgefordert, ihre Fan-Seite auf Facebook zu deaktivieren. Grund dafür sei der der Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht, da die Nutzer keinen Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzerprofilen einlegen können. Unternehmen seien daher mitverantwortlich, sofern sie eine eigene Facebook Seite betreiben. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein hat sich vor Gericht dagegen gewehrt und in erster Instanz Recht bekommen.  Ein Berufungsverfahren des ULD hat das Oberverwaltungsgericht abgelehnt und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Urt. v. 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13).

Kein Einfluss auf Besucherdaten

Das Gericht hat argumentiert, dass Betreiber von Facebook Fan-Seiten keinen Einfluss darauf haben, wie Facebook mit den Besucherdaten umgehe. Allein Facebook nimmt die Verarbeitung vor, welches letztlich gegen das Datenschutzrecht verstößt. Die Datenschutzaufsichtsbehörde darf allerdings den Betreibern nicht untersagen, eine solche Fan-Seite zu betreiben. Die Richter entschieden, dass das Erhalten von anonymen Statistiken zu den Besuchern der Fan-Seiten nicht allein als Grund für eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung reicht.

Rechtswidrige Vorgehensweise des ULD

Das Oberverwaltungsgericht befand außerdem die Vorgehensweise des Landeszentrums für Datenschutz für rechtswidrig, da in jedem Fall ein abgestuftes Verfahren stattfinden muss. Eine direkte Untersagung durch datenschutzrechtliche Verantwortliche ist unzulässig. In erster Linie müsse eine Anordnung zur Umgestaltung der Datenverarbeitung ausgegeben werden. Kommt der Betreiber dieser nicht nach, kann als Folge dessen eine Abschaltung erzwungen werden. Zwar gäbe es mit Sicherheit Ausnahmen, die eine sofortige Schließung rechtfertigen würden, jedoch liegt eine Solche in diesem Fall nicht vor. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Unternehmen Facebook Fan-Seiten betreiben dürfen. Auch hier hieß die gerichtliche Entscheidung, dass die Verantwortung allein bei Facebook liege, jedoch nicht bei den Betreibern von Fan-Seiten. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu, da dieser Fall eine grundsätzliche Bedeutung hat.

Fazit:

Ein weiteres Mal wurde gerichtlich bestätigt, dass Betreiber von Fan-Seiten nicht für die Fehler von Facebook verantwortlich gemacht werden können. Es gibt keine Möglichkeit für einzelne Fan-Seiten, die Erstellung von Nutzerdaten zu unterbinden. Zudem werden nur anonyme Statistiken an den Betreiber ausgehändigt, jedoch keine, die Aufschluss über einzelne Nutzer geben würden. Die Betreiber haben deshalb Datenschutzrechtlich nichts zu befürchten. Es bleibt abzuwarten, ob eine höhere Instanz dem widerspricht. Jedoch ist es wahrscheinlicher, dass erneut Facebook in die Verantwortung gezogen wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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