Social Media: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

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 Immer mehr Unternehmen haben erkannt, wie wichtig Social-Media-Seiten wie Facebook oder XING sind  um auf sich und die eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob dem Betriebsrat etwa bei der Eröffnung einer Facebook-Präsenz des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1, Nr. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) zusteht.

Arbeitgeber soll Facebook-Seiten abmelden

Ein Unternehmen eröffnete auf Facebook einige Seiten, auf denen andere Facebook-Nutzer die Möglichkeit hatten, Kommentare abzugeben. Ferner wurde den Beschäftigten ein „Leitfaden zum Umgang mit Social Media …“ übergeben und diverse Flugblätter wurden ausgelegt. Hier lud der Arbeitgeber seine Mitarbeiter unter anderem dazu ein, dem Unternehmen auf den Facebook-Seiten zu folgen. Darüber hinaus wurden die Angestellten auf ihren Lohnabrechnungen über die Existenz der Facebook-Seiten ihres Arbeitgebers informiert.

Nachdem ein negativer Kommentar auf einer der Seiten eingegangen war – der jedoch umgehend beantwortet wurde –, verlangte der Betriebsrat die Abmeldung der Facebook-Seiten. Der Arbeitgeber habe gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen. Ferner bestehe die Gefahr „irreparabler Persönlichkeitsverletzungen“ der Mitarbeiter wegen unangemessener personenbezogener Kommentare, die öffentlich einsehbar wären. Der Arbeitgeber dagegen verneinte ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, woraufhin dieser vor Gericht zog.

Facebook-Auftritt nicht mitbestimmungswidrig

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf entschied, dass dem Betriebsrat bei der Gestaltung eines Facebook-Auftritts des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Ein solches ergibt sich nicht aus § 87 I Nr. 1 BetrVG. Danach darf der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebes bzw. dem Ordnungsverhalten der Beschäftigten mitbestimmen. Soll also z. B. ein allgemeines Rauchverbot oder das Tragen von Arbeitskleidung angeordnet werden, so wäre § 87 I Nr. 1 BetrVG einschlägig. Hiervon ausgenommen sind aber z. B. das durch Direktionsrecht unmittelbar konkretisierte Arbeitsverhalten und das außerdienstliche Verhalten der Beschäftigten. Da diese jedoch nicht gezwungen wurden, an den Facebook-Seiten teilzunehmen, ihre Beteiligung vielmehr freiwillig war, war das Ordnungsverhalten der Beschäftigten nicht betroffen. Die Mitarbeiter konnten sich stattdessen privat einloggen und dem Unternehmen via Facebook folgen. Im Übrigen stellte auch der Leitfaden keine verbindliche Dienstanweisung oder Ähnliches dar, sondern eine bloße Hilfestellung für die „Facebook-Unerfahrenen“.

Daneben stellt eine Facebook-Seite auch keine technische Einrichtung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG dar, die zur Überwachung des Verhaltens bzw. der Leistung von Arbeitnehmern bestimmt ist. So findet schon einmal keine „technisch gestützte Datenerhebung“ statt. Zwar müssen beim Hinterlassen von Kommentaren auf den Seiten diverse Daten durch die Nutzer angegeben werden, das Posting geschieht aber von außen – also durch den Kommentator – und nicht durch die Facebook-Software. Im Übrigen ist die Kommentar-Funktion mit einem Kummerkasten im Unternehmen vergleichbar und kann dazu beitragen, konstruktive Kritik an den Arbeitgeber heranzutragen. Letztendlich werden die durch die Nutzer eingegebenen Daten auch nicht zur Überwachung der Mitarbeiter verarbeitet.

Nach § 75 II 1 BetrVG muss der Arbeitgeber zwar das Persönlichkeitsrecht seiner Beschäftigten schützen. Daraus ergibt sich aber auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So gilt die Vorschrift nur im Verhältnis von Arbeitgeber bzw. Betriebsrat gegenüber den Mitarbeitern. Ferner regelt sie nur Rechte und Pflichten der Parteien, ohne dem Betriebsrat den Anspruch zu geben, bei einem etwaigen Verstoß in eigenem Namen für den Betroffenen Unterlassung zu verlangen. Auch ein Anspruch nach § 23 III i. V. m. § 75 II 1 BetrVG verneinte das Gericht. Danach kann der Betriebsrat bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen das BetrVG gerichtlich dagegen vorgehen. Etwaige Persönlichkeitsverletzungen – durch unangemessene Kommentare – auf Facebook werden jedoch nicht durch den Arbeitgeber begangen, sondern durch die Nutzer. Sofern der Arbeitgeber – wie vorliegend – die Facebook-Seiten regelmäßig pflegt und Kommentare beantwortet bzw. bei Unangemessenheit löscht, ist ein grobes Fehlverhalten des Unternehmens nicht erkennbar.
(ArbG Düsseldorf, Beschluss v. 21.06.2013, Az.: 14 BVGa 16/13)

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