Neue Studie: Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht

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Die im Januar 2015 in Kraft getretenen Änderungen an den Datenschutzbestimmungen von Facebook stehen weiter in der Kritik. Nun zeigt eine Studie von Juristen, dass Facebook sowohl gegen belgisches als auch europäisches Recht verstößt.

61 seitige Studie zu Facebooks aktuellen Richtlinien

Eine Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholische Universität Löwen hat sich im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission mit den neuen Datenschutzbestimmungen von Facebook auseinander gesetzt. Es sollte festgestellt werden, ob die seit Januar gültigen Änderungen mit belgischen und europäischen Recht vereinbar sind. Das Ergebnis ist ein Bericht mit 61 Seiten, in dem festgehalten wird, dass Facebook weiterhin gegen belgisches und europäisches Verbraucherrecht verstößt.

Der Grund für diese Feststellung liegt in den unzureichenden Möglichkeiten für Mitglieder des sozialen Netzwerks, ob und wie ihre Inhalte für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Im Fokus steht das erweiterte Recht von Facebook, Werbung noch stärker personalisieren zu können. Hierfür will Facebook Daten über das Surfverhalten, die Standortdaten sowie die Nutzung von Apps sammeln und auswerten, um entsprechend aktueller Interessen und Situationen sowie dem Standort Werbung anzeigen zu können.

Mangelnde Kontrollfunktionen und Überforderung der Mitglieder

Weitere Kritikpunkte der Juristen sind die technischen Möglichkeiten, die den Nutzern des Netzwerks zur Verfügung stehen, um ihre gewünschten Datenschutzoptionen einzustellen. Es wird berichtet, das Facebook mit seinen vielen Einstellungsseiten die Nutzer überfordere. So ist es erforderlich, dass sich die Nutzer durch die verschiedenen Unterseiten wie Privatsphäreneinstellungen, Werbeanzeigen und Berechtigungen für Apps durcharbeiten, um unerwünschte Optionen zu finden und deaktivieren zu können. Voreingestellt ist beispielsweise die Auswertung von standortbezogenen Daten. Hier findet sich aber auch der nächste Kritikpunkt, denn in der App-Ausführung von Facebook gibt es keine Option zur Abschaltung der Standorterfassung. Die einzige Möglichkeit, das Erfassen von Standortdaten durch Facebook zu verhindern, ist das Abschalten der Standortfunktion des Geräts, wodurch sämtliche Anwendungen betroffen werden – insbesondere Anwendungen zur Navigation. Facebook kann mit den neuen Datenschutzrichtlinien, unter Einbezug der Standortdaten, nun auch standortbasierende Werbung einblenden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Studie sind die Formulierungen, die in den Datenschutzrichtlinien verwendet werden. Hierzu zählt beispielsweise ein Abschnitt, in dem sich ein Nutzer mit der Mitgliedschaft dazu bereit erklärt, dass geteilte Inhalte von Facebook zu Werbezwecken genutzt werden dürfen. Unschlüssig ist jedoch, wie weitreichend die Nutzung stattfindet. Die Autoren stellen hierzu die Frage: "Werden Profilbilder nur für 'Sponsored Stories' genutzt oder auch für 'Social Advert'?" Eine Antwort hierzu ist in den Richtlinien nicht zu finden.

Verstoß gegen europäische Richtlinie

Des Weiteren haben die Autoren der Studie festgestellt, dass ein Verstoß gegen europäisches Verbraucherrecht vorliegt. Im speziellen wird gegen die europäische Richtlinie zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, in der es heißt: "Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht."

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Ein Widerspruchsrecht hat Facebook bei der Einführung der neuen Richtlinien nicht eingeräumt, wodurch alle Mitglieder die neuen AGBs automatisch mit der fortwährenden Nutzung akzeptierten. War man mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden, blieb nur die Deaktivierung des Nutzerkontos. Selbst ein Hinweis auf die neuen Datenschutzrichtlinien blieb aus.

Fazit:

Die Kritik beim Datenschutz von Facebook nimmt stetig zu. Die Studie zeigt, was viele Daten- und Verbraucherschützer seit langem bemängeln. Auch die Politik setzt sich mit diesem Thema auseinander – bislang jedoch ohne eindeutige Reaktionen. Es ist nicht absehbar, ob und wann Schritte gegen Facebook  unternommen werden.

Nutzer, die zwar das Netzwerk weiter nutzen wollen, jedoch Wert auf Privatsphäre legen, bleibt nur das mühselige Einstellen der vielseitigen Optionen und der Verzicht auf die Facebook-Apps.

 

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