Datenschutz & Nutzungsbedingungen: Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Facebook ab

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Wie wir gestern berichtet hatten zeigt eine Studie, dass die neuen AGB von Facebook nicht mit europäischem Recht übereinstimmen. Heute wurde bekannt, dass Facebook deswegen von Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt wurde.

Facebook wegen Verletzung von Verbraucherrechten abgemahnt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die neuen Facebook AGB zum Anlass genommen, um Facebook abzumahnen. Wie heise berichtet haben die Verbraucherschützer Facebook wegen Verstoßes gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht abgemahnt.

Insgesamt werden 19 Klauseln der neuen Nutzungsbedingungen als rechtswidrig gerügt. Facebook wurde aufgefordert, diese zu ändern oder ganz zu streichen.

Es geht wie immer um den Datenschutz

Kern der Vorwürfe ist – wie immer – Facebooks intransparenter Umgang mit Nutzerdaten. Es weiß mittlerweile niemand mehr, welche Daten Facebook wo und wofür speichert, überträgt oder verwertet. Die Einwilligungen, die die Nutzer abgeben müssen sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale zu pauschal und völlig intransparent.

Auch die opt out Lösung beim Tracking der Nutzer, also die Tatsache, dass standardmäßig alle Möglichkeiten der Nutzerverfolgung aktiviert sind und der Nutzer diese dann mühsam und über dieverse Untermenüs verstreut wieder deaktiveren muss wurde gerügt.

Die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Facebook wurden im Vorfeld bereits von allen Seiten kritisiert. Vor allem die Tatsache, dass Nutzer auch ausserhalb der Seiten von Facebook verfolgt und das Nutzerverhalten ausgewertet wird sorgte für Kritik. Selbst der deutsche Bundestag hat sich mit den Änderungen der Facebook AGB beschäftigt, allerdings ohne jedes Ergebnis.

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Facebook ist und bleibt kostenlos – wirklich?

Ein weiterer rechtlich sehr interessanter Aspekt: Darf ein Unternehmen, dass im Jahr 2014 12,47 Milliarden Umsatz mit der Auswertung der Nutzerdaten macht behaupten „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, diese Aussage kann so ja wohl nicht stimmen und wirft Facebook vor, damit gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Fazit:

Die Auseinandersetzungen zwischen Facebook und Verbraucher- und Datenschützer in Europa geht in die nächste Runde. Ob und wie Facebook reagiert muss man abwarten, aktuell liegt noch keine Reaktion vor.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist allerdings kein einfacher Gegner. Auch Google und Apple haben auf entsprechende Abmahnungen hin Änderungen in Ihren AGB vornehmen müssen.

 

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