Strafrecht: Verurteilter darf Opfer nicht via Facebook kontaktieren

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 Auch im Strafrecht haben mittlerweile Probleme rund um das soziale Netzwerk „Facebook“ Einzug gehalten. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob eine Bewährungsstrafe widerrufen werden kann, wenn der Täter sein Opfer via Facebook kontaktiert.

Verurteilter beleidigt Opfer auf Facebook

Das Landgericht Bielefeld verurteilte einen Straftäter wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Jahren. Der Täter versuchte seine Ehefrau wegen eines Beziehungskonfliktes zu töten und verletzte sie mit einem Messer mehrfach schwer. Nachdem der Verurteilte bereits zwei Drittel seiner Strafe im Gefängnis abgesessen hatte, setzte das Landgericht die restliche Strafe zur Bewährung aus. Gleichzeitig untersagte es dem Verurteilten, sein Opfer in jeglicher Form (u.a. auch über das Internet) zu kontaktieren.

Hieran hielt sich der Täter nicht und postete auf seiner Facebook-Seite. In den Beiträgen beleidigte er seine Ehefrau und deren Schwester. Als das Gericht hiervon erfuhr, widerrief es die Bewährungsstrafe. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob dies erlaubt war.

Facebook-Kontakt verstößt gegen Bewährungsauflage

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 07. Mai 2015, Az. 3 Ws 168/15) bestätigte den Widerruf der Bewährung. Der Verurteilte verstieß mit den Posts gleich mehrfach gegen die gerichtlichen Weisungen, sodass die Gefahr bestand, dass er weitere Straftaten (insbesondere Beleidigungsdelikte) begeht. Die Richter machten deutlich, dass der Täter auch durch die bloßen Posts auf seiner Seite gegen das Kontaktverbot verstieß.

Ihm musste klar sein, dass zumindest Verwandte und Freunde seines Opfers Kenntnis von den Posts erlangen würden. Ihm war auch bewusst, dass diese die Nachrichten an seine Ehefrau überbringen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Geschädigte nur über Dritte von den Einträgen erfuhr. Maßgeblich war, dass der Täter die Posts öffentlich stellte und so einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugänglich machte. Im Übrigen machte der Verurteilte deutlich, dass er seinen Konflikt mit seinem Opfer noch nicht beigelegt hat. Es besteht daher auch die Besorgnis, dass er erneut gewalttätig wird.

Fazit:

Sofern Verurteilte gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen, kann die Bewährung widerrufen werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist mittlerweile rechtskräftig.

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