Facebook: Hamburgischer Datenschutzbeauftragter hält „Klarnamen-Pflicht“ für rechtswidrig

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 Immer wieder steht das soziale Netzwerk „Facebook“ wegen diverser Datenschutzverstöße in der öffentlichen Kritik. Nun geht auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen wegen der sogenannten „Klarnamen-Pflicht“ vor.

Facebook sperrt Accounts mit Pseudonymen

Anlass für das Vorgehen von Johannes Caspar, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, bot die Beschwerde einer Nutzerin des Netzwerkes. Letztere meldete sich bei Facebook unter einem Pseudonym an. Hierdurch wollte sie erreichen, dass Dritte ihr Konto nicht zur geschäftlichen Kontaktaufnahme nutzen.

Als Facebook von dem Verstoß gegen die von dem Unternehmen statuierte „Klarnamen-Pflicht“ erfuhr, sperrte es den Account und forderte die Userin auf, eine Kopie ihres Ausweises einzureichen. Hierdurch sollte sie ihre wahre Identität offenbaren. Damit nicht genug, änderte Facebook auch den Profilnamen in den tatsächlichen Namen der Betroffenen. Der Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt mit dem Fall befasst.

User haben Anspruch auf Verwendung eines Pseudonyms im Internet

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sah in dem Vorgehen Facebooks ein Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) und das Personalausweisgesetz (PAuswG). Er forderte das soziale Netzwerk auf, die Verwendung des Pseudonyms zuzulassen und die Forderung nach der Ausweiskopie sowie die Änderung des Profilnamens in den Klarnamen zu unterlassen.

Hierzu führte der Datenschutzbeauftragte in einer am 28. Juli 2015 veröffentlichten Pressemitteilung wie folgt aus:

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„Wie bereits in vielen anderen Beschwerden gegen Facebook zeigt sich an diesem Fall exemplarisch, dass das Netzwerk die sogenannte Klarnamenpflicht gegenüber seinen Nutzern mit aller Macht durchsetzen will. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf nationale Rechtsvorschriften genommen. Der Zwang zur Nutzung des Klarnamens verstößt gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht der Betroffenen auf Verwendung eines Pseudonyms.

Die Speicherung der digitalen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises widerspricht zudem den Regelungen des Pass- und Personalausweisgesetzes. Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms in den realen Nutzernamen des Kontoinhabers missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eklatanter Weise und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Dabei kann sich Facebook auch nicht wieder auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. Diesen Ausweg hat der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Google Suchmaschine im vergangenen Jahr versperrt. Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten.“

Fazit:

Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten muss Facebook gewährleisten, dass Nutzer auch Pseudonyme für ihre Accounts verwenden dürfen. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen die Anordnungen der Behörde ohne weiteres hinnehmen wird.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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