Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Facebook-Manager

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Der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks steht im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Kann er mitverantwortlich dafür gemacht werden, dass Gewaltdarstellungen und Hassbeiträge auf Facebook gebilligt werden? Das Unternehmen weist jegliche Schuld von sich.

Deutsche Anwälte gegen Internetriesen

Die Würzburger IT-Recht-Kanzlei Jun Rechtsanwälte lässt im Kampf gegen die Hetze im Internet nicht locker. Gegen 3 Vertreter von Facebook Deutschland hat sie bereits Klage eingereicht. Nun geht sie gegen einen Managing Director bei der Facebook Limited Irland vor, ebenfalls ein Deutscher, der für den Betrieb des Netzwerks in Nordeuropa zuständig ist. Nach Meinung der Anwälte ist er damit zumindest teilweise dafür verantwortlich, dass bekannte und gemeldete Hassbotschaften nicht gelöscht werden. Nach deutschem Recht sei Facebook eindeutig dazu verpflichtet, Postings zu löschen, die Beleidigungen oder Gewaltaufrufe enthalten.

Persönliche Verantwortung von Managern?

Zuvor hatten die Anwälte rund 200 Hetzkommentare an Facebook gemeldet. Viele davon blieben jedoch online, da sie angeblich nicht gegen Richtlinien des Unternehmens verstießen. Nun muss die Justiz klären, ob einzelne Manager sich damit der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig machen. In einer ersten Stellungnahme hat der Facebook-Konzern die Anschuldigungen zurückgewiesen; weder das Unternehmen an sich noch einzelne Mitarbeiter verstießen gegen deutsches Recht. Hassreden, Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung würden gelöscht, sobald man davon erfahre.

Auch Facebook Deutschland im Visier

Bereits im Oktober waren Ermittlungen gegen drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eingeleitet worden. Die Tochtergesellschaft hat mit dem Betrieb der Webseite nichts zu tun, akquiriert aber Anzeigekunden aus dem deutschen Raum. Die Anwälte argumentieren, dass die Mitarbeiter durch das Eintreiben von Werbegeldern den Bestand der Seite ermöglichen und deshalb ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können.

Fazit:

Eine Würzburger Anwaltskanzlei hat mehrere Manager von Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verklagt. Damit werden zum ersten Mal nicht mehr nur einzelne Poster von Hassbeiträgen, sondern auch Vertreter des sozialen Netzwerks selbst beschuldigt. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist Facebook der Meinung, zu keinem Zeitpunkt gegen deutsches Recht verstoßen zu haben.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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