Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Facebook-Manager

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks steht im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Kann er mitverantwortlich dafür gemacht werden, dass Gewaltdarstellungen und Hassbeiträge auf Facebook gebilligt werden? Das Unternehmen weist jegliche Schuld von sich.

Deutsche Anwälte gegen Internetriesen

Die Würzburger IT-Recht-Kanzlei Jun Rechtsanwälte lässt im Kampf gegen die Hetze im Internet nicht locker. Gegen 3 Vertreter von Facebook Deutschland hat sie bereits Klage eingereicht. Nun geht sie gegen einen Managing Director bei der Facebook Limited Irland vor, ebenfalls ein Deutscher, der für den Betrieb des Netzwerks in Nordeuropa zuständig ist. Nach Meinung der Anwälte ist er damit zumindest teilweise dafür verantwortlich, dass bekannte und gemeldete Hassbotschaften nicht gelöscht werden. Nach deutschem Recht sei Facebook eindeutig dazu verpflichtet, Postings zu löschen, die Beleidigungen oder Gewaltaufrufe enthalten.

Persönliche Verantwortung von Managern?

Zuvor hatten die Anwälte rund 200 Hetzkommentare an Facebook gemeldet. Viele davon blieben jedoch online, da sie angeblich nicht gegen Richtlinien des Unternehmens verstießen. Nun muss die Justiz klären, ob einzelne Manager sich damit der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig machen. In einer ersten Stellungnahme hat der Facebook-Konzern die Anschuldigungen zurückgewiesen; weder das Unternehmen an sich noch einzelne Mitarbeiter verstießen gegen deutsches Recht. Hassreden, Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung würden gelöscht, sobald man davon erfahre.

Auch Facebook Deutschland im Visier

Bereits im Oktober waren Ermittlungen gegen drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eingeleitet worden. Die Tochtergesellschaft hat mit dem Betrieb der Webseite nichts zu tun, akquiriert aber Anzeigekunden aus dem deutschen Raum. Die Anwälte argumentieren, dass die Mitarbeiter durch das Eintreiben von Werbegeldern den Bestand der Seite ermöglichen und deshalb ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden können.

Fazit:

Eine Würzburger Anwaltskanzlei hat mehrere Manager von Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verklagt. Damit werden zum ersten Mal nicht mehr nur einzelne Poster von Hassbeiträgen, sondern auch Vertreter des sozialen Netzwerks selbst beschuldigt. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist Facebook der Meinung, zu keinem Zeitpunkt gegen deutsches Recht verstoßen zu haben.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: In Belgien bald nur noch für Mitglieder sichtbar Rund drei Wochen ist es her, dass ein belgisches Gericht dem sozialen Netzwerk verboten hat, Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln. Nun hat das Unternehmen Ko...
Weiterlesen...
Facebook: Wann haften Nutzer für das „Teilen“ eines Beitrags? Um die Nutzung bestimmter Facebook-Funktionen herrscht immer wieder Streit. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, ob Mitglieder des sozialen Netz...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Kündigung für Facebook-Fotos? Dass negative Äußerungen in Sozialen Medien zu einer Abmahnung oder Kündigung führen können, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Aber auch gut gemeint...
Weiterlesen...
Internetkriminalität: Polizei nahm mutmaßlichen Hacker in Bad Oldesloe fest In Bad Oldesloe nahm die Polizei einen 20-jährigen Mann fest, der unter Verdacht steht, mehr als 100 Internet-Delikte begangen zu haben. Der mutmaßliche Hacke...
Weiterlesen...
Hotelbewertungen: Haftet „HolidayCheck“ für falsche Bewertungen der Nutzer? Im Internet lassen sich viele Bewertungsportale finden, die sich mit Urlaubsreisen befassen. Für den Nutzer nicht erkennbar ist jedoch, ob die Bewertungen imm...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support