Facebook: Gericht erklärt Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Impressum für rechtmäßig

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Bereits im Jahr 2011 entschieden die Gerichte, dass für Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht. Im Jahr 2012 kam es daraufhin zu massenhaften Abmahnungen von Facebook-Nutzern durch die Binary Service GmbH. Jetzt mussten die Gerichte klären, ob diese massenhaften Facebook-Abmahnungen rechtlich in Ordnung waren.

Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Impressum auf Facebook

Die Binary Service GmbH mahnte massenhaft Wettbewerber wegen eines fehlenden Impressums auf den Facebook-Fanpages oder gewerblichen Facebook-Profilen ab. Das Unternehmen hatte binnen einer Woche 180 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressumsverstoß vorgenommen. Die Binary Service GmbH wurde auf die Rechtsverstöße dadurch aufmerksam, dass sie sich einer eigenen speziellen Such-Software bedient hat. Dadurch konnten binnen eines Tages hunderte Rechtsverstöße bei Facebook aufgedeckt werden.

Landgericht Regensburg sieht fehlendes Impressum auf Facebook als Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Regensburg entschied mit Urteil von Mitte Januar (Urteil vom 31.01.2013 – Az.: 1 HK O 1884/12), dass ein fehlendes Impressum auf einer gewerbsmäßigen Facebook-Seite grundsätzlich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Werden wie im vorliegenden Fall massenhaft Abmahnungen ausgesprochen, ist dies nach Ansicht der Regensburger Richter nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr sahen die Richter einfach einen umfangreicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht als gegeben an, weswegen die Abmahnungen auch zulässigerweise ausgesprochen werden konnten. Dies gilt selbst dann, wenn der Abmahnende selbst nur ein kleines Unternehmen darstellt.

Fazit

Auch das LG Aschaffenburg und das Landgericht Frankfurt hatten in der Vergangenheit entschieden, dass für gewerbliche Seite bei Facebook die Impressumspflicht gilt. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann der Inhaber der Facebook-Seite nach der Entscheidung kostenpflichtig wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden.

Die Richter sahen auch in der reinen Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen kein Indiz für einen Missbrauch. Das Urteil ist bislang aber nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden zum Oberlandesgericht Nürnberg.

Wenn Sie – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Landgerichts Regensburg – ihr eigenes Facebook Impressum erstellen wollen, können Sie sich unseres kostenlosen Generators bedienen. Eine Anleitung zur Einbinden finden Sie in den folgenden Video.

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