Facebook: Gericht erklärt Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Impressum für rechtmäßig

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bereits im Jahr 2011 entschieden die Gerichte, dass für Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht. Im Jahr 2012 kam es daraufhin zu massenhaften Abmahnungen von Facebook-Nutzern durch die Binary Service GmbH. Jetzt mussten die Gerichte klären, ob diese massenhaften Facebook-Abmahnungen rechtlich in Ordnung waren.

Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Impressum auf Facebook

Die Binary Service GmbH mahnte massenhaft Wettbewerber wegen eines fehlenden Impressums auf den Facebook-Fanpages oder gewerblichen Facebook-Profilen ab. Das Unternehmen hatte binnen einer Woche 180 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressumsverstoß vorgenommen. Die Binary Service GmbH wurde auf die Rechtsverstöße dadurch aufmerksam, dass sie sich einer eigenen speziellen Such-Software bedient hat. Dadurch konnten binnen eines Tages hunderte Rechtsverstöße bei Facebook aufgedeckt werden.

Landgericht Regensburg sieht fehlendes Impressum auf Facebook als Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Regensburg entschied mit Urteil von Mitte Januar (Urteil vom 31.01.2013 – Az.: 1 HK O 1884/12), dass ein fehlendes Impressum auf einer gewerbsmäßigen Facebook-Seite grundsätzlich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Werden wie im vorliegenden Fall massenhaft Abmahnungen ausgesprochen, ist dies nach Ansicht der Regensburger Richter nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr sahen die Richter einfach einen umfangreicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht als gegeben an, weswegen die Abmahnungen auch zulässigerweise ausgesprochen werden konnten. Dies gilt selbst dann, wenn der Abmahnende selbst nur ein kleines Unternehmen darstellt.

Fazit

Anzeige

Auch das LG Aschaffenburg und das Landgericht Frankfurt hatten in der Vergangenheit entschieden, dass für gewerbliche Seite bei Facebook die Impressumspflicht gilt. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann der Inhaber der Facebook-Seite nach der Entscheidung kostenpflichtig wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden.

Die Richter sahen auch in der reinen Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen kein Indiz für einen Missbrauch. Das Urteil ist bislang aber nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden zum Oberlandesgericht Nürnberg.

Wenn Sie – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Landgerichts Regensburg – ihr eigenes Facebook Impressum erstellen wollen, können Sie sich unseres kostenlosen Generators bedienen. Eine Anleitung zur Einbinden finden Sie in den folgenden Video.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Soziales Netzwerk muss 10 Millionen Dollar Strafe für Werbung mit Mitgliedern zahlen In einem Rechtsstreit zwischen fünf Facebook-Nutzern und Facebook kam es nun zur Beilegung. Es ging um den Missbrauch von Nutzerdaten, im Einzelnen um die Ver...
Weiterlesen...
Mobbing: Versetzung eines Schülers wegen Mobbing auf studiVZ und Facebook? Kommerzielle Online-Netzwerke wie Facebook, studiVZ oder SchülerVZ bieten Mobbern die ideale Plattform, um andere Personen gezielt „Fertig zu machen“ und zu b...
Weiterlesen...
Facebook & Co.: Dürfen private Nachrichten veröffentlicht werden? Das soziale Netzwerk „Facebook“ ermöglicht es seinen Nutzern, private Nachrichten an andere zu verschicken. Doch dürfen diese auch öffentlich gemacht werden? ...
Weiterlesen...
Lehrer auf Facebook: Kündigung wegen anzüglicher Nachrichten an Schülerin? Soziale Netzwerke sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch werden sie immer mehr in den Schulalltag integriert, z.B. um Wandertage über Facebook-Grupp...
Weiterlesen...
Facebook-Ratgeber für Eltern: Wissen Sie, was Ihr Kind bei Facebook macht? Facebook ist in aller Munde. Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Jugendliche und sogar Kinder sind auf Facebook angemeldet und nutzen die Plattform tä...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support