BGH-Urteil: Was ist bei der Haftung für Links zu beachten?

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In einem abschließenden Urteil zur Linkhaftung eines Facharztes für Orthopädie hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser durch das Setzen eines Links auf seiner Homepage mit Verweis auf eine andere Seite nicht automatisch für die irreführenden Inhalte der verlinkten Internetseite haftet.

Link auf Homepage gesetzt

Auf seiner Homepage informierte ein Facharzt für Orthopädie über seine Praxis und sein normales Tätigkeitsfeld. Außerdem bot er auf dieser Seite alternativmedizinische Behandlungsmethoden an, insbesondere die „Implantat-Akupunktur“. Dabei werden den Patienten winzige Akupunkturnadeln im Bereich der Ohrmuscheln unter die Haut implantiert.

Am Ende dieser Ausführungen auf seiner Homepage wurde mit dem Satz „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …“ ein Link auf die Internetseite des Forschungsverbandes Implantat-Akupunktur e.V. gesetzt. Auf verschiedenen Unterseiten dieser Internetseite, die wiederum erst durch weitere Klicks auf dieser Seite abrufbar waren, wurden Aussagen zum Anwendungsumfang und der Wirkung einer solchen Implantat-Akupunktur-Therapie getroffen.

Inhalte irreführend und wettbewerbswidrig

Diese Inhalte hielt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Daraufhin schickte der Verband dem Orthopäden wegen der Verlinkung auf seiner Homepage eine Abmahnung. In der Folge entfernte der Arzt zwar den betreffenden Link von seiner Homepage, gab jedoch die vom Verband geforderte Unterlassungserklärung nicht ab und weigerte sich außerdem die dem Verband bereits entstandenen Abmahnkosten zu ersetzen. Schließlich reichte der Verband Klage gegen den Orthopäden ein. Diese war vor dem Landgericht (LG) Köln zunächst erfolgreich – die nachfolgende Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln und die Revision vor dem BGH gingen zugunsten des Arztes aus.

BGH: Keine Haftung für Linksetzung

Der BGH stellte zunächst fest, dass für eine Haftung des Arztes mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Setzen des Links muss eine geschäftliche Handlung des Orthopäden darstellen, er muss sich die Inhalte der fremdem Homepage zu Eigen gemacht haben, er muss von der Rechtswidrigkeit der Inhalte dieser Seite Kenntnis haben und außerdem zumutbare Prüfpflichten verletzt haben.

1. Linksetzung als geschäftliche Handlung

In seinem aktuellen Urteil folgte der BGH der Auffassung des LG, dass das Setzen eines Hyperlinks auf seiner Homepage tatsächlich eine geschäftliche Handlung des Arztes gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, denn er hat sich durch diesen Link eigene Ausführungen zu diesem Thema ersparen wollen und damit die fremde Internetseite für seinen eigenen werblichen Auftritt genutzt.

2. Zu Eigen machen fremder Informationen

Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, wann sich der Homepage-Betreiber durch das Setzen eines Links die Inhalte fremder Seiten zu Eigen macht und in der Folge für diese fremden Informationen wie für eigene Informationen haftet. Für diese Beurteilung muss sowohl die objektive Sicht eines Durchschnitts-Internet-Nutzers als auch eine Gesamtbetrachtung aller Umstände zugrunde gelegt werden.

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Im vorliegenden Fall ist der Link auf die fremde Internetseite weder Teil des Geschäftsmodells des Orthopäden noch wird auf diesen Seiten für Produkte des Arztes geworben bzw. sein Behandlungsangebot ergänzt. Außerdem ist lediglich auf die unbedenkliche Startseite der fremden Homepage verlinkt worden – auf die beanstandeten Seiten kam der Internetnutzer nur durch weitere Klicks. Aus diesen Gründen hat sich der Orthopäde die Inhalte der fremden Seite nicht zu Eigen gemacht. Der gesetzte Link ist mit einem Hinweis auf weiterführende Literatur bzw. wie ein Literaturverzeichnis als zusätzliche Informationsquelle am Ende eines Beitrages oder Aufsatzes zu vergleichen.

3. Kenntnis der Rechtswidrigkeit und Prüfpflichten

Der BGH stellte fest, dass das Setzen eines Hyperlinks immer die Gefahr birgt, dass rechtswidrige Inhalte von Internetseiten verbreitet werden. Ist ein rechtswidriger Inhalt auf der verlinkten Homepage nicht deutlich erkennbar, so kommt eine Haftung erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte in Betracht. Im vorliegenden Fall waren die strittigen Inhalte für den Orthopäden nicht deutlich erkennbar und er haftete daher nicht.

Aus der Gefahrerhöhung durch das Setzen eines Hyperlinks folgt einerseits eine besondere Prüfpflicht des Links durch den Homepage-Betreiber, andererseits ist er verpflichtet diese Gefahr zu begrenzen. Der Umfang dieser Prüfpflichten muss für ihn aber zumutbar sein, außerdem trifft ihn keine proaktive Überwachungspflicht bzgl. des Hyperlinks. Somit kam der Arzt seiner Prüfpflicht genügend nach.

Wichtig: Entfernung des Links genügt

Da der Orthopäde vor Erhalt der Abmahnung nicht davon ausgehen musste, dass sich auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte befinden und er den Link nach erfolgter Abmahnung sofort von seiner Homepage entfernt hat, besteht kein Unterlassungsanspruch des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. und die Abmahnung war unberechtigt. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

(BGH, Urteil v. 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Homepage“ auf anwalt.de:

•    BGH zur Haftung für Links

•    Rechtliches zur Homepage-Gestaltung

•    Neue Informationspflichten ab dem 09.01.2016 – Abmahngefahr für Webshop-Betreiber

 

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