Zeitungsarchive: Wie lange dürfen Beiträge über Ermittlungen gegen Prominete im Netz bleiben?

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Viele Zeitungen haben mittlerweile auf ihren Internetseiten Online-Archive eingerichtet. Die User können so ältere Beiträge recherchieren. Aber darf die Presse in den Archiven auch frühere Meldungen über Straftaten bereithalten? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gefällt.

Zeitung hält fünf Artikel über eingestelltes Strafverfahren gegen Fußballstar bereit

Ein bekannter Fußballspieler musste feststellen, dass eine Zeitung den Usern in einem Online-Archiv fünf ältere Beiträge über ihn zur Verfügung stellte. Inhaltlich ging es um ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft 2012 eingestellt hatte. Die Artikel identifizierten den Star namentlich und zeigten teilweise auch Fotos des Sportlers. Sämtliche Artikel waren über Suchmaschinen auffindbar.

Nachdem die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf gegen den Sportler fallen gelassen hatte, wies die Zeitung auch in den Artikeln durch einen ergänzenden Satz darauf hin. Der Fußballprofi fühlte sich durch die weiterhin auffindbaren Beiträge in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Fall landete vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hat ihn jetzt entschieden.

BGH legt Maßstäbe für die Zulässigkeit von Altmeldungen in Online-Archiven fest

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) entschied, dass die ältere Berichterstattung in das Recht des Fußballers auf „Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs“ eingreift. Daran ändern auch die zusätzlichen Hinweise in den Beiträgen nichts, die auf die Einstellung des Strafverfahrens hinwiesen. Es bestand immer noch die Gefahr, dass bei der Öffentlichkeit von dem Schuldvorwurf „etwas hängenbleibt“. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht sind aber nicht per se rechtswidrig. Stets müssen die Gerichte die Interessen des Betroffenen gegen die Rechte der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit abwägen.

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof fest, dass bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, ob die Berichterstattung zum (später eingestellten) Ermittlungsverfahren ursprünglich zulässig war. Nur dann darf die Presse die Altmeldungen grundsätzlich weiter in einem Online-Archiv bereithalten. Dabei sind der Presse bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung Grenzen gesetzt. Sie darf z.B. nicht über jeden auch nur vagen Verdacht berichten. Ein Mindestmaß an handfesten Beweisen muss vorliegen.

Außerdem darf die Presse den Beschuldigten nicht vorverurteilen. Der Bundesgerichtshof hatte hier aber Zweifel, ob die Zeitung die Grenzen der Verdachtsberichterstattung eingehalten hatte. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit deshalb zur erneuten Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall entwickelt. Festzuhalten ist aber, dass die Presse Altmeldungen über den Verdacht einer Straftat nicht ohne Weiteres in einem Online-Archiv bereithalten darf. Auch eingestellte Ermittlungsverfahren können den Betroffenen noch lange nachhängen, sodass die Presse hier besonderes Fingerspitzengefühl beweisen muss.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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