Wichtiges EuGH Urteil: Ein einfacher Link kann eine Urheberrechtsverletzung sein

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Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte zu einem großen Problem für viele Webseiten und Blogs werden: Schon ein Link auf eine andere Webseite kann zur Haftung führen, wenn auf der verlinkten Seite Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Das Urteil gilt zwar ausdrücklich nur für "kommerzielle" Anbieter. Allerdings werden nun wohl viele Unternehmen und Blogger viel zu prüfen haben.

Exklusive Playboy-Fotos vorab im Netz

Fotograf Christian Hermès hatte viel Zeit und Mühe in sein Fotoshooting mit dem niederländischen Model Britt Dekker investiert. Die Aufnahmen der spärlich bekleideten 19- Jährigen sollten exklusiv in der Weihnachtsausgabe der Zeitschrift Playboy erscheinen. Stattdessen waren die Fotos auf ungeklärtem Weg schon am nächsten Tag zu einer australischen Webseite gelangt. Das hätten europäische Playboy-Leser vielleicht nicht einmal bemerkt. Hätte nicht die niederländische Klatsch- und Tratsch-Seite GeenStijl (zu deutsch: „Stillos“) ihre Leser mit einem Artikel und einem Link darauf aufmerksam gemacht, wo die Fotos zu finden seien.

Das war Playboy-Verlegerin Sanoma natürlich gar nicht recht. Sie verbot ausdrücklich die Veröffentlichung von Fotos und Hinweislinks. Die australische Webseite reagierte prompt und nahm die Bilder aus dem Netz. Auf GeenStijl hingegen erschien nun ein neuer Link zu dem amerikanischen Portal imageshack.us, das inzwischen ebenfalls an die Aufnahmen herangekommen war.

EuGH: Ein Link kann ein Urheberrechtsverstoß sein

Die Richter des EuGH zweifelten nicht daran, dass die Redakteure bei GeenStijl ganz genau wussten, was sie taten: Man habe leicht herausfinden können, dass die Fotos auf illegalem Weg auf die außereuropäischen Webseiten gelangt waren. Doch um möglichst viele Besucher zur eigenen Seite zu locken, habe GeenStijl die Links wider besseres Wissen veröffentlicht.

Der kommerzielle Gesichtspunkt spielt auch im Urteil (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15) eine wichtige Rolle:

Wer Hyperlinks setze, um damit seinen eigenen Gewinn zu steigern, müsse auch prüfen, ob die entsprechenden Inhalte rechtmäßig veröffentlicht wurden, so die Richter. Lässt sich leicht feststellen, dass das Material illegal hochgeladen wurde, stellt ein Link eine weitere Urheberrechtsverletzung dar.

Wie Seitenbetreiber praktisch prüfen sollen, ob Bilder und Videos auf fremden Seiten Urheberrechte verletzen, hat der EuGH leider nicht gesagt.
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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
Private Blogbetreiber oder nicht-kommerzielle Anbieter unterliegen weniger strengen Regeln. Allerdings stellt sich hier immer die Frage, ab wann eine Webseite oder ein Blog nicht mehr "privat" sind. Die deutschen Gerichte sind hier sehr streng: Schon ein Werbebanner oder ein Affiliate-Link reichen, schon ist die Seite nicht mehr privat.

Praxis-Tipps:

  1. Für Betreiber rein privater Seiten hat sich durch das Urteil nichts geändert.
  2. Wer eine Seite betreibt, um damit Gewinn zu erzielen, muss beim Verlinken fremder Inhalte vorsichtig sein: Stellen Sie nach Möglichkeit sicher, dass Texte, Bilder, Filme und Musik legal auf den anderen Websites veröffentlicht wurden.
Praxis-Tipp
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Kommentare  
Kai
+1 # Kai 09.09.2016, 14:42 Uhr
Was soll man dazu sagen hier ist das ganze Gegenteil:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/eugh-urteil-verlinken-in-der-regel-keine-urheberrechtsverletzung-a-1111392.html
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Stefan
-1 # Stefan 09.09.2016, 15:11 Uhr
Von Gegenteil kann nicht die Rede sein....

Zitat:
Im Falle der "Playboy"-Verlinkungen durch GS Media sieht der EuGH aber die Voraussetzungen für eine "öffentliche Wiedergabe" und damit auch eine Urheberrechtsverletzung gegeben. GS Media habe mit den Verlinkungen Geld verdient und sei sich darüber im Klaren gewesen, dass die verlinkten Seiten rechtswidrig veröffentlichte Inhalte enthielten.
Nichts anderes gibt der obige Artikel m.E. wieder.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
+1 # Rechtsanwalt Sören Siebert 09.09.2016, 15:29 Uhr
Das Problem ist einfach, dass der EuGH "Wissen" und "Wissen müssen" gleich setzt:

49 Ist dagegen erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschaff...

curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=183124&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=946935
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 09.09.2016, 15:05 Uhr
Der Beitrag auf Spon ist etwas unentschlossen. Die ersten 3 Absätze sagen "Alles kein Problem". Der letzte Absatz sagt dann "Alles doch ziemlich problematisch".

Neben der unklaren Abgrenzung "kommerziell/ nicht kommerziell" ist gerade bei Bildern und Urheberrechten imme die Frage "Wie soll man wissen, ob Bilder auf anderen Seiten Urheberrechte verletzen"?

Vor allem da der EuGH nicht darauf abstellt, ob man es wirklich wusste, sondern geurteil hat, dass ein "Wissen müssen" genügt. Und das sehe ich im Gegensatz zu den Kollegen bei SPON doch als ziemliches Problem.
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Th. Büttinghaus
0 # Th. Büttinghaus 09.09.2016, 15:23 Uhr
Mich würde mal interessieren, wie in diesem Zusammenhang die Ergebnisse deutscher Suchmaschinen zu bewerten wären. Schließlich werden hier ggf. die links auf Seiten mit potentiellen Urheberrechtsverstößen aufgelistet.
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Micha
0 # Micha 09.09.2016, 18:34 Uhr
Wie ist denn das zu verstehen: >???
Waren das Affiliate Links? Wird die verlinkte Seite vom selben Medienhaus betrieben? Oder was versteht das Gericht unter Gewinnsteigerung durch Link setzen?
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Micha
-1 # Micha 09.09.2016, 18:41 Uhr
Zu meinem Beitrag gehört noch das Zitat:
"Wer Hyperlinks setze, um damit seinen eigenen Gewinn zu steigern..."
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Schmidt Th.
0 # Schmidt Th. 29.09.2016, 13:45 Uhr
Ein Urteil am konkreten Fall aber mit einer völlig wirklichkeitsfremdem Wirkung auf den Rest der Netzwelt... man hat also zukünftig mehr mit anderen Websites zu schaffen, als mit seiner eigenen. Lösung: Keine Links mehr setzen was aber dem Prinzip des Internets völlig zuwider läuft...
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hugh hefner
0 # hugh hefner 30.09.2016, 14:23 Uhr
Die entscheidende Frage ist doch eigentlich: Wo kann man sich denn nun jetzt die Playboy Bilder ansehen? ;-) Sorry, DER musste sein. *Spässle* Danke für den Beitrag!
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