Impressumspflicht: Reicht eine Rückruf-Option statt einer Telefonnummer aus?

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Webseitenbetreiber wissen: Ich brauche ein Impressum auf meiner Webseite. Wer Produkte oder Leistungen an Verbraucher anbietet, weiß außerdem: Ich muss in der Widerrufsbelehrung viele meiner Daten angeben. Aber gehört deshalb zwingend die Telefonnummer auf die Webseite? Hierzu gibt es eine aktuelle Rechtsprechung.

Amazon-Händler nutzte Rückruf-Option

Ausgangspunkt der aktuellen Gerichtsentscheidung war ein Händler bei amazon.de. Er gab in seinem Impressum keine Telefonnummer an. Bei der Bestellung und im Impressum konnte der Kunde aber auf einen Link klicken, der mit „Kontaktieren Sie uns“ beschriftet war. Dort konnte der Kunde dann einen Rückruf des Händlers anfordern, indem er auf einen Button „Rufen Sie uns an“ klickte.

Selbst anrufen konnte man als Kunde aber nicht. Es war nirgendwo im Shop eine Telefonnummer des Händlers angegeben. Hiergegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor. Der Verbraucherverband argumentierte, dass die Vorschriften aus dem Verbraucherschutz die Angabe der Telefonnummer vorschreiben. In Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB steht:

„Der Unternehmer ist (…) verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: „seine Identität, (…) seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse (…).“

Gericht: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 08.07.2016 (Az. 6 U 180/15), dass hier die Telefonnummer nicht zwingend notwendig war. Die Richter argumentierten dafür mit der EU-Richtlinie, auf der die deutsche Vorschrift beruht. In der Richtlinie steht nämlich, dass die Telefonnummer „gegebenenfalls“ angegeben werden muss.

Die Richter machten klar, dass es nach der Richtlinie darauf ankommt, dass der Verbraucher eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit erhält. Die Rückruf-Option des Amazon-Händlers im Impressum fanden die Richter hierfür ausreichend. Kunden konnten den Händler außerdem per Chat-Funktion und E-Mail erreichen. Das Gericht hat aber die Revision zum BGH zugelassen, da die Frage, ob eine Telefonnummer zwingend auf der Webseite erforderlich ist, für viele Händler und Webseitenbetreiber bedeutsam ist.

Praxis-Tipps:

1. Händler könnten ein Rückrufsystem auf der Webseite einrichten, wenn Sie keine Telefonnummer angeben wollen. Da die Frage aber noch nicht endgültig geklärt ist, raten wir derzeit noch dazu, die Telefonnummer beizubehalten.

2. Händler sollten außerdem beachten, dass trotzdem in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben werden muss (sofern Sie eine Telefonnummer haben). Für die Widerrufsbelehrung ist nämlich vorgeschrieben, dass die Telefonnummer „soweit verfügbar“ angegeben werden muss.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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