Impressumspflicht: Reicht eine Rückruf-Option statt einer Telefonnummer aus?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Webseitenbetreiber wissen: Ich brauche ein Impressum auf meiner Webseite. Wer Produkte oder Leistungen an Verbraucher anbietet, weiß außerdem: Ich muss in der Widerrufsbelehrung viele meiner Daten angeben. Aber gehört deshalb zwingend die Telefonnummer auf die Webseite? Hierzu gibt es eine aktuelle Rechtsprechung.

Amazon-Händler nutzte Rückruf-Option

Ausgangspunkt der aktuellen Gerichtsentscheidung war ein Händler bei amazon.de. Er gab in seinem Impressum keine Telefonnummer an. Bei der Bestellung und im Impressum konnte der Kunde aber auf einen Link klicken, der mit „Kontaktieren Sie uns“ beschriftet war. Dort konnte der Kunde dann einen Rückruf des Händlers anfordern, indem er auf einen Button „Rufen Sie uns an“ klickte.

Selbst anrufen konnte man als Kunde aber nicht. Es war nirgendwo im Shop eine Telefonnummer des Händlers angegeben. Hiergegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor. Der Verbraucherverband argumentierte, dass die Vorschriften aus dem Verbraucherschutz die Angabe der Telefonnummer vorschreiben. In Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB steht:

„Der Unternehmer ist (…) verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: „seine Identität, (…) seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse (…).“

Gericht: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 08.07.2016 (Az. 6 U 180/15), dass hier die Telefonnummer nicht zwingend notwendig war. Die Richter argumentierten dafür mit der EU-Richtlinie, auf der die deutsche Vorschrift beruht. In der Richtlinie steht nämlich, dass die Telefonnummer „gegebenenfalls“ angegeben werden muss.

Die Richter machten klar, dass es nach der Richtlinie darauf ankommt, dass der Verbraucher eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit erhält. Die Rückruf-Option des Amazon-Händlers im Impressum fanden die Richter hierfür ausreichend. Kunden konnten den Händler außerdem per Chat-Funktion und E-Mail erreichen. Das Gericht hat aber die Revision zum BGH zugelassen, da die Frage, ob eine Telefonnummer zwingend auf der Webseite erforderlich ist, für viele Händler und Webseitenbetreiber bedeutsam ist.

Praxis-Tipps:

1. Händler könnten ein Rückrufsystem auf der Webseite einrichten, wenn Sie keine Telefonnummer angeben wollen. Da die Frage aber noch nicht endgültig geklärt ist, raten wir derzeit noch dazu, die Telefonnummer beizubehalten.

2. Händler sollten außerdem beachten, dass trotzdem in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben werden muss (sofern Sie eine Telefonnummer haben). Für die Widerrufsbelehrung ist nämlich vorgeschrieben, dass die Telefonnummer „soweit verfügbar“ angegeben werden muss.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten? Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf ...
Weiterlesen...
Impressum für Webseiten: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum erlaubt? Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden be...
Weiterlesen...
Atze Schröder verliert gegen Wikipedia Der TV-Komiker mit dem Pseudonym Atze Schröder musste im Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden des Trägervereins (Wikimedia) der freien Online-Enzyklopädie Wikipedi...
Weiterlesen...
OLG Hamburg: Forenbetreiber haften nicht für fremde Inhalte Die massenhaften Abmahnungen durch die Betreiber von „Marions Kochbuch“ und die strenge Störerhaftung des LG Hamburg haben so manchen Foren- und Seitenbetreiber...
Weiterlesen...
Achtung: Klausel in Disclaimer kann abgemahnt werden Auf vielen Webseiten finden sich so genannte Disclaimer. In diesen Disclaimern finden sich aber häufig unsinnige oder sogar unzulässige Klauseln. Aktuell hat da...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support