Neuer Gesetzentwurf: Störerhaftung für W-LANs soll endgültig fallen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Mit einer weiteren Änderung des Telemediengesetzes will Deutschland in diesem Jahr Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots schaffen. Denn die Betreiber haben trotz einer Gesetzesänder 2016 noch immer das Problem, für Verstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden.

Das Ende von Abmahnungen und Passwortzwang?

Die Lösung, die der Gesetzgeber 2015 auf den Weg brachte sah vor, dass die Betreiber offener W-LANs zunächst keine Strafen zahlen müssen. Doch schon nach einem einzigen illegalen Download können sie gezwungen werden, weiteren Missbrauch zu verhindern, zum Beispiel durch eine Passwortsperre. Unterlassungsansprüche gegen die Anbieter sind außerdem nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nun glaubt das Wirtschaftsministerium, eine Lösung gefunden zu haben.

Das Ziel: Um eine digitale Gesellschaft zu werden, braucht Deutschland ein flächendeckendes Netz offener Hotspots. Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollen Besitzer von Cafés, Hotels und Geschäften ermutigt werden, WLAN ohne Registrierung oder Passwort zur Verfügung zu stellen.

Wichtigster Punkt: Betreiber sollen im Falle illegaler Downloads ohne Wenn und Aber von der so genannten Störerhaftung befreit sein. Damit brauchen sie auch Abmahnungen oder Kosten für mögliche Gerichtsprozesse nicht mehr zu fürchten. Selbst wenn bereits Inhalte rechtswidrig heruntergeladen worden sind, wird ein Zwang zur Verschlüsselung des Netzes ausgeschlossen.

Genau diesen Zwang zur Verschlüsselung hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen September aber noch für zulässig erklärt, um die Interessen der Rechteinhaber zu sichern.

Geistiges Eigentum notfalls durch Seitensperren schützen

Trotzdem sollen Verstöße gegen das Urheberrecht mit Hilfe des neuen Entwurfs so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Möglich sei das zum Beispiel, indem Hotspot-Anbieter an ihren Routern den Zugriff auf bestimmte Internetseiten sperren – zur Not auch auf Anordnung eines Gerichts. Betroffen wären davon zum Beispiel einschlägig bekannte illegale Tauschbörsen.

Anzeige

Für die Betreiber muss eine solche Maßnahme in jedem Fall einfach und ohne wirtschaftlichen Aufwand durchzuführen sein. Sie dürfe sich auch nicht auf legale Inhalte auswirken und solle obendrein immer nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Fazit:

Mit der Änderung des Telemediengesetzes soll Deutschland endlich aufholen: Noch immer liegt man beim öffentlichen WLAN hinter anderen Industrienationen weit zurück. Nun will man die Hotspot-Anbieter aus der Schusslinie nehmen und gleichzeitig die Zahl der

Abmahnungen reduzieren. Einige Interessensverbände haben sich zu dem neuen Entwurf bereits positiv geäußert. Weitere Stellungsnahmen und Prüfungen auf Länder- und Bundesebene stehen allerdings noch bevor.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Blog-Haftung: Nicht jede unerwünschte Äußerung ist unzulässige Schmähkritik Für die Anbieter von Internetportalen oder Blogs hat die Frage der Haftung für rechtswidrige Beiträge und Postings eine große Bedeutung. Im vorliegenden Fall ha...
Weiterlesen...
Link-Portal für Porno-Angebote wegen mangelnden Jugendschutzes illegal Im Netz finden sich eine Vielzahl so genannter Link-Portale. Diese Webseiten bieten eine Vielzahl von Links, zumeist sortiert nach Themen. In einer aktuellen En...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben? Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie i...
Weiterlesen...
Impressum & Co.: Abmahnung des Admin-C bei schwer erkennbarem Impressum? In einer früheren Entscheidung des BGH stellte dieser fest, dass der Admin-C als administrative Ansprechpartner nicht für Rechtsverletzungen haftet, die durch d...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Impressum einer Universität, Fakultät oder Hochschule stehen? Auch Universitäten und Hochschulen müssen über ein Impressum verfügen. Es macht dabei für die Impressumspflicht keinen Unterschied, ob es sich um privat betrieb...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support