Neuer Gesetzentwurf: Störerhaftung für W-LANs soll endgültig fallen

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Mit einer weiteren Änderung des Telemediengesetzes will Deutschland in diesem Jahr Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLAN-Hotspots schaffen. Denn die Betreiber haben trotz einer Gesetzesänder 2016 noch immer das Problem, für Verstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden.

Das Ende von Abmahnungen und Passwortzwang?

Die Lösung, die der Gesetzgeber 2015 auf den Weg brachte sah vor, dass die Betreiber offener W-LANs zunächst keine Strafen zahlen müssen. Doch schon nach einem einzigen illegalen Download können sie gezwungen werden, weiteren Missbrauch zu verhindern, zum Beispiel durch eine Passwortsperre. Unterlassungsansprüche gegen die Anbieter sind außerdem nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nun glaubt das Wirtschaftsministerium, eine Lösung gefunden zu haben.

Das Ziel: Um eine digitale Gesellschaft zu werden, braucht Deutschland ein flächendeckendes Netz offener Hotspots. Mit der Änderung des Telemediengesetzes sollen Besitzer von Cafés, Hotels und Geschäften ermutigt werden, WLAN ohne Registrierung oder Passwort zur Verfügung zu stellen.

Wichtigster Punkt: Betreiber sollen im Falle illegaler Downloads ohne Wenn und Aber von der so genannten Störerhaftung befreit sein. Damit brauchen sie auch Abmahnungen oder Kosten für mögliche Gerichtsprozesse nicht mehr zu fürchten. Selbst wenn bereits Inhalte rechtswidrig heruntergeladen worden sind, wird ein Zwang zur Verschlüsselung des Netzes ausgeschlossen.

Genau diesen Zwang zur Verschlüsselung hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen September aber noch für zulässig erklärt, um die Interessen der Rechteinhaber zu sichern.

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Geistiges Eigentum notfalls durch Seitensperren schützen

Trotzdem sollen Verstöße gegen das Urheberrecht mit Hilfe des neuen Entwurfs so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Möglich sei das zum Beispiel, indem Hotspot-Anbieter an ihren Routern den Zugriff auf bestimmte Internetseiten sperren – zur Not auch auf Anordnung eines Gerichts. Betroffen wären davon zum Beispiel einschlägig bekannte illegale Tauschbörsen.

Für die Betreiber muss eine solche Maßnahme in jedem Fall einfach und ohne wirtschaftlichen Aufwand durchzuführen sein. Sie dürfe sich auch nicht auf legale Inhalte auswirken und solle obendrein immer nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Fazit:

Mit der Änderung des Telemediengesetzes soll Deutschland endlich aufholen: Noch immer liegt man beim öffentlichen WLAN hinter anderen Industrienationen weit zurück. Nun will man die Hotspot-Anbieter aus der Schusslinie nehmen und gleichzeitig die Zahl der

Abmahnungen reduzieren. Einige Interessensverbände haben sich zu dem neuen Entwurf bereits positiv geäußert. Weitere Stellungsnahmen und Prüfungen auf Länder- und Bundesebene stehen allerdings noch bevor.

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