Werbeaussagen: Haften Händler für Beschädigungen am Gerät des Kunden?

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Händler werben oft vollmundig für ihre Produkte. Einem Verkäufer von Druckerpatronen kam seine Werbeaussage jetzt aber teuer zu stehen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgericht Bretten vom Januar 2016.

Druckerpatronen beschädigen Drucker des Kunden

Ein Händler warb in seinem Online-Shop für verschiedene Druckerpatronen. Dabei verwendete er folgende Werbeaussage:

„4 Druckerpatronen kompatibel für HP 950XL 951XL SET mit Chip und Füllstandanzeige funktioniert!!!“

Ein Kunde kaufte die Produkte. Bei einem der Patronen fehlte aber der beworbene Chip. Als der Kunde diese Patrone in seinen Drucker einsetzte, verbogen die Kontaktfedern des Druckkopfs. Der Austausch schlug mit 193,00 Euro zu Buche. Der Kunde verlangte von dem Händler die Übernahme der Kosten. Dies lehnte der Verkäufer ab. Er bot nur an, die Federn selbst nachzubiegen. Der Fall landete beim Amtsgericht Bretten.

AG Bretten: Bei Zusicherung ist Händler für Schäden am Gerät verantwortlich

Das Amtsgericht Bretten (Urteil vom 21. Januar 2016, Az. 1 C 362/15) verurteilte den Händler zum Ersatz der für den Austausch entstandenen Kosten. Generell müssen Verkäufer ihren Kunden mangelfreie Produkte liefern. Dies war hier nicht der Fall. Der Händler hatte die Kompatibilität der Patronen mit den genannten Druckern zugesichert. Er hatte damit eine Garantie abgegeben. Der Kunde vertraute deswegen darauf, dass die Patrone für seinen Drucker geeignet ist.

Das Gericht entschied, dass der Kunde aus zwei Gründen auch nicht auf die Reparatur durch den Händler angewiesen war. Zum einen konnte das Zurückbiegen den Schaden am Drucker nicht beheben. Nur durch den kompletten Austausch des defekten Teils konnte der Käufer das Gerät wieder benutzen.
Zum anderen steht dem Verkäufer das Recht zur Beseitigung des Mangels (sogenannte Nachbesserung) nach dem deutschen Kaufrecht nur an der gelieferten Ware zu. Hier trat der Schaden aber einem Gerät des Kunden ein. Bei einem solchen sogenannten „Mangelfolgeschaden“ können Kunden ohne Weiteres die Kostenübernahme für die Schadensbeseitigung verlangen.

Fazit:

Händler müssen bei ihren Werbeaussagen vorsichtig sein. Letztere können eine Zusicherung bzw. Garantie für die Eigenschaft des beworbenen Produkts begründen. Sofern die Ware dann z.B. nicht mit dem Drucker des Kunden kompatibel ist, müssen Verkäufer auch für Beschädigungen an dem Gerät des Kunden aufkommen.

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