Haftung: Sind Betreiber von Branchenverzeichnissen für falsche Einträge verantwortlich?

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Auch im Zeitalter des Internets nutzen viele Verbraucher Telefonbücher, um Spezialisten zu finden. Doch was ist, wenn z.B. der eingetragene Arzt kein Arzt ist? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich gefragt, ob Betreiber von Branchenverzeichnissen für falsche Einträge zur Verantwortung gezogen werden können.

Betreiberin eines Telefonbuchs entfernt nicht falschen Eintrag

Die Herausgeberin eines Telefonbuchs verzeichnete eine Heilpraktikerin in der Rubrik „Ärzte“. Die spätere Klägerin hielt den Eintrag für falsch und machte hierauf aufmerksam. Der Verlag löschte den Eintrag aber nicht. Es folgten eine Abmahnung und eine Klage.
Das Landgericht verurteilte die Betreiberin des Telefonbuchs zur Entfernung des falschen Eintrags und zur Erstattung der entstandenen Kosten für die Abmahnung. In der nächsten Instanz mussten sich nun die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Fall beschäftigen.

Kenntnis von falschen Einträgen verpflichtet zum sofortigen Handeln

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 22. September 2015, Az.: 6 U 77/14) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Eintrag täuschte die Leser, da eine Heilpraktikerin eben keine Ärztin ist. Der Verlag war für den falschen Eintrag auch verantwortlich. Betreiber von Branchenbüchern sind zur Entfernung von unzutreffenden Eintragungen verpflichtet, sobald sie von diesen erfahren.

Nur dann können ihnen Konkurrenten und Verbraucherschützer keinen Wettbewerbsverstoß vorwerfen. Hier hatte der Verlag aber trotz seiner Kenntnis von dem falschen Eintrag Folgeauflagen des Telefonbuches herausgegeben, ohne das Verzeichnis zu korrigieren. Obendrein musste der Verlag auch die entstandenen Abmahnkosten ersetzen.

Fazit:

Herausgeber von Telefonbüchern und anderen Branchenverzeichnissen sind immer dann nicht für falsche Eintragungen Dritter und den damit verbundenen Wettbewerbsverstößen verantwortlich, wenn sie von den unzutreffenden Tatsachen keine Kenntnis haben. Anders sieht es aber aus, wenn sie auf falsche Einträge aufmerksam gemacht werden oder selbst von diesen wissen. In einem solchen Fall besteht dringender Handlungsbedarf, um sich der eigenen Haftung zu entziehen.

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