Satire: extra 3 darf AfD-Politikerin Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen

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Im April 2017 sorgte die im NDR ausgestrahlte Sendung „extra 3“ für Aufsehen, weil einer der Moderatoren die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete. Nach erfolgloser Abmahnung zog die Politikerin vor Gericht und musste nun vor dem Landgericht Hamburg eine Schlappe einstecken.

Moderator bezeichnet Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“

Der Streit geht auf die Ausstrahlung der extra 3 Sendung vom 27. April 2017 zurück. U.a. drehte sich die Sendung um den Parteitag der AfD, auf dem Alice Weidel folgende Aussage traf:

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Dieser Ausschnitt wurde auch in der Sendung gezeigt. Danach kommentierte der Moderator Christian Ehring den Ausschnitt mit den Worten:

„Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

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Die aufs Korn genommene Politikerin war über diese Aussage nicht gerade begeistert und mahnte den NDR prompt ab. Der Sender weigerte sich aber die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Nun musste sich das Landgericht Hamburg mit dem Fall beschäftigen.

extra 3 Moderator schlägt Politikerin mit den eigenen Waffen  

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11. Mai 2017, Az. 324 O 217/17) gab dem NDR recht. Das Gericht machte deutlich, dass der Beitrag um Satire handelte, die von der Meinungsäußerung gedeckt waren. Entscheidend war, dass sich Christian Ehring mit der Aussage Weidels auseinandergesetzt hatte. Eine Beleidigung der Politikerin stand nicht im Vordergrund.

Das Landgericht meinte, dass sich die Begriffe „Nazi“ und „Schlampe“ nur in „klar erkennbarer satirischer Weise“ auf die Forderung der AfD-Politikerin bezog, die politische Korrektheit abzuschaffen. Die Wortwahl des Moderators zeigte nämlich nur, welche Folgen die Forderung nach politischer Unkorrektheit haben könnte. Außerdem, so das Landgericht weiter, steht Alice Weidel als Spitzenkandidatin der AfD im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss deswegen eben auch überspitzte Kritik hinnehmen.

Fazit:

Nicht alles, was wie eine Beleidigung aussieht, muss auch gleich immer eine sein. Die AfD ist mit der Entscheidung des Landgerichts aber nicht einverstanden und hat schon angekündigt, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Ob das Oberlandesgericht aber anders entscheiden wird, erscheint zweifelhaft.

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Kommentare  
Rolf L.
0 # Rolf L. 26.05.2017, 07:51 Uhr
Ich halte eine derartige Satire für niveaulos und die entsprechende Rechtssprechung für höchst bedenklich.
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