Achtung Marketplace-Händler: Regelmäßige Kontrolle der Angebote notwendig

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Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace nutzen viele Händler, um ihre Waren im Internet anzubieten und den Absatz zu erhöhen. Aber Vorsicht: Sie müssen Ihre Angebote regelmäßig auf Rechtsverletzungen kontrollieren! Hierzu gibt es ein Urteil vom Februar 2017.

Produktfotos beim Marketplace zeigten mehr als in der Produktbeschreibung stand

Ausgangspunkt des Falles war ein Angebot einer Marketplace-Händlerin für Sonnenschirme bei Amazon. Das Produktfoto zeigte aber neben dem Sonnenschirm auch den Schirmständer sowie Betonplatten, die zur Stabilisierung des Schirms dienten. Die Betonplatten waren im Angebotspreis aber gar nicht enthalten. Das ergab sich zwar aus der Produktbeschreibung, aber nicht direkt aus dem Angebotstext.

Ein Konkurrent hielt das für irreführend und mahnte die Händlerin ab. Im Jahr 2015 bekam er vom Gericht auch Recht. Die Amazon-Händlerin stellte aber auch nach dem Urteil ihre Angebote nicht um. Das Sonnenschirm-Angebot war zum Beispiel auch 6 Wochen nach einem erneuten Hinweis von ihrem Konkurrenten noch weiterhin in Ihren Produkten zu finden. Deswegen kam es jetzt erneut zu einem Verfahren.

Urteil: Kontrolle der Angebote war notwendig

Das Landgericht Arnsberg entschied, dass die Marketplace-Händlerin ihre Angebote hätte überprüfen müssen (Beschluss vom 14.02.217, Az. I-8 O 10/15). Die Überprüfung muss auch regelmäßig erfolgen. Die Händlerin hatte zwar argumentiert, dass sie Ihre Angebote alle 14 Tage kontrolliert hatte. Aber das Landgericht stellte hier eindeutig klar, dass dieses Kontrollintervall nicht ausreicht. Das hat auch schon der BGH entschieden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14).

Die Amazon-Händlerin hatte aber sowieso sogar 6 Wochen keine Überprüfung vorgenommen. Sie hat deswegen eindeutig Ihre Kontrollpflicht verletzt. Das Landgericht verhängte aus diesem Grund auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 EUR gegen die Händlerin.

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Praxis-Tipps:

1.    Das Urteil macht deutlich: Amazon-Händler sind verpflichtet, ihre Angebote regelmäßig auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

2.    Es reicht nicht aus, wenn Sie Ihre gelisteten Angebote nur alle 2 Wochen auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen.

3.    Achten Sie insbesondere beim Amazon-Marketplace beim sogenannten „anhängen“ an fremde Produktbilder darauf, diese Bilder vorher zu überprüfen. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihr Lieferumfang mit der Abbildung übereinstimmt.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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