Online-Portal: Wann sind Betreiber für falsche Nutzerbeiträge verantwortlich?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Falsche Kundenbewertungen finden sich im Netz zuhauf. Doch wann kann eigentlich der Betreiber eines Bewertungsportals für unwahre Behauptungen seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden? Der Bundesgerichtshof hat hierzu im April eine Antwort geliefert.

Betreiber eines Bewertungsportals ändert Inhalt einer Bewertung

Ein User gab in einem Portal eine schlechte Bewertung über eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie ab. Der Nutzer war Patient in der Klinik und wurde an der Nasenscheidewand operiert. Ganze 36 Stunden nach der Operation und nach der Verlegung in ein anderes Krankenhaus trat bei dem Patienten eine Sepsis auf.

Er machte die Klinik dafür verantwortlich und ließ seinem Frust darüber in der Bewertung freien Lauf. Konkrete behauptete er, es sei bei (!) dem Standardeingriff zu der Komplikation gekommen. Besonders ließ er sich auch über das Personal aus. Angeblich sei nämlich das Klinikpersonal mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe seinen Tod bedeutet habe. Diese Äußerungen in der Bewertung stimmten aber nicht.

Das Krankenhaus war mit der Bewertung nicht einverstanden und forderte den Betreiber des Bewertungsportals zur Löschung auf. Der Portalbetreiber löschte den Beitrag aber nicht. Er änderte, ohne dies mit dem Patienten abgesprochen zu haben, einfach den Text der Bewertung. Er fügte einen Zusatz in die Bewertung ein und strich einen anderen Satzteil. Ob das in Ordnung war, musste der Bundesgerichtshof klären.

Portalbetreiber hat sich Bewertung „zu eigen gemacht“

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16) hat entschieden, dass sich der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten zu eigen gemacht hat, nämlich durch die Änderung der Bewertung. Deswegen war er für diese verantwortlich und haftete als sogenannter „Störer“.

Entscheidend war, dass das Portal die Bewertung inhaltlich überprüft und eigenmächtig (ohne Absprache mit dem Patienten) abgeändert hat. Er entschied also selbständig darüber, welcher Äußerungen er entfernt, beibehält oder nur abändert.

Praxis-Tipps:

1.    Wir können Portalbetreiber nur unbedingt davon abraten, eigenmächtig Nutzerbewertungen zu ändern. Wichtig ist, dass die Betreiber rechtsverletzende Inhalte umgehend entfernen, sobald sie von diesen Kenntnis erlangen.

2.    Weitere nützliche Infos rund um die Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen sowie zur Haftung für Nutzerinhalte und Kundenmeinungen finden Sie in folgendem Beitrag: https://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/6036-haftung-nutzerinhalte.html

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kundenmeinungen: Haftet HolidayCheck für negative Hotelbewertungen? Online-Bewertungen können Hotelbuchungen ungemein erleichtern. Für die Hotelanbieter kann sich eine negative Bewertung aber verheerend auswirken. Daher hatte ...
Weiterlesen...
BGH: Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" be...
Weiterlesen...
Werbe-eMails zwischen Gewerbetreibenden sind Spam Wenn es keine Anhaltspunkte für eine Zustimmung oder mutmaßliche Einwilligung eines Gewerbetreibenden gibt, Werbe-eMails von anderen Unternehmen (B2B (Business ...
Weiterlesen...
Atze Schröder verliert gegen Wikipedia Der TV-Komiker mit dem Pseudonym Atze Schröder musste im Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden des Trägervereins (Wikimedia) der freien Online-Enzyklopädie Wikipedi...
Weiterlesen...
Haftung bei Youtube & Co.: BGH legt Frage zur Haftung für eingebundene Videos dem Europäischen Gerichtshof vor Die urheberrechtliche Zulässigkeit des sogenannten „Framings“ ist weiter umstritten. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt eine Vorlage zum Gerichtshof der Europ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details