Amazon-Marketplace: Falschangaben können für Händler teuer werden

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Die sogenannte „Anhängen-Funktion“ bei Amazon hat für Händler so ihre Tücken. Dies musste nun auch ein Verkäufer von PC-Mäusen feststellen. Ein anderer Anbieter hatte ohne sein Wissen die Produktbeschreibung geändert.

Markeninhaber mahnt Amazon-Marketplace-Händler ab

Der Inhaber einer Marke mahnte einen Händler ab, der auf der Plattform „Amazon-Marketplace“ eine PC-Maus verkaufte. Der Händler verwendete in der Angebotsbeschreibung die Marke des Abmahners, obwohl die angebotene Ware gar nicht von dem Markeninhaber stammte. Aber wie konnte es hierzu überhaupt kommen?

Dem Händler wurde die sogenannte „Anhängen-Funktion“ zum Verhängnis. Dabei gibt der erste Anbieter eines Produkts die Produktinformationen (z.B. Namen des Herstellers oder die Marke) an. Wollen nun Händler das gleiche Produkt anbieten, greifen sie auf die bereits erstellte Angebotsseite zu. Die neu hinzu gekommenen Verkäufer können die Produktbeschreibung ändern, ohne dass der Ersteller der Angebotsseite hierauf Einfluss nehmen kann.

Und genau das war im vorliegenden Fall passiert: Der abgemahnte Händler verwendete in seiner ursprünglichen Beschreibung einen anderen Herstellernamen. Unglücklicherweise änderte ein anderer Anbieter die Beschreibung und fügte eben jene Marke des abmahnenden Markeninhabers hinzu. Vor Gericht verteidigte sich der Händler damit, dass er deswegen für die Markenverletzung nicht verantwortlich sei.

Händler müssen ihre eigenen Angebote überwachen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. März 2016, Az. I ZR 140/14) sah das anders. Er machte den Händler als sogenannten Störer für die Markenrechtsverletzung verantwortlich. Der Bundesgerichtshof berief sich auf den Grundsatz des sogenannten „gefahrerhöhenden Verhaltens“. Danach bringt die Tätigkeit als Händler auf Amazon-Marketplace per se die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich, da andere Anbieter die Produktbeschreibung ändern können.

Der Haftung können Anbieter nur dadurch entgehen, indem sie ihre eigenen Angebote regelmäßig auf etwaige rechtsverletzende Änderungen hin überprüfen. Das Gericht ließ aber offen, in welchen zeitlichen Abständen die Überprüfungen nötig sind. Dies lag daran, dass der Händler sein Angebot bis zur Abmahnung überhaupt nicht überprüft hatte und seine Prüfpflicht ohne Weiteres verletzt hatte.

Praxis-Tipp:

1. Amazon-Marketplace-Händler treffen umfangreiche Prüfpflichten in Bezug auf ihre Angebote.

2. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zwar nicht zu der Frage, in welchen zeitlichen Abständen Händler die Überprüfungen vornehmen müssen. Das Gericht gab aber vage zu verstehen, dass Händler jedenfalls dann ihre Prüfpflicht verletzen, wenn sie ihre Angebote zwei Wochen lang nicht kontrollieren.

Praxis-Tipp
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Kommentare  
Daniel
0 # Daniel 18.09.2017, 10:23 Uhr
Es ist immer wieder erstaunlich, wie welt- und praxisfremd Gerichte urteilen.
Wie kann man denn rechtskonform dokumentieren, dass man seiner Überprüfungspflicht nachgekommen ist?
Und überhaupt: wenn mehrere Händler den gleichen Artikel verkaufen, warum ist dann der Händler, der zuerst das Listing erstellt wird, dran? Man kann doch dann nicht mehr sagen, dass es "sein" Listing ist.
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