Unzulässige Werbung – Löschung von Einträgen auch auf fremden Seiten?

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Onlinemarketing endet meist nicht mit der Erstellung einer eigenen Homepage. Über Suchmaschinen, Plattformen oder Ads werden die Inhalte erst richtig verbreitet. Doch auch im Internet kann Werbung unzulässig sein, zum Beispiel, weil sie potenzielle Kunden täuscht oder ihr sonstige Vorschriften entgegenstehen.

Was nach einer Verurteilung zu tun ist

Hat der Unternehmer eine Unterlassungserklärung abgegeben oder wurde er gerichtlich zur Unterlassung verurteilt, sollte er die verbotenen Handlungen unverzüglich einstellen. Anderenfalls riskiert er eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld.

Darüber hinaus muss er laut Bundesgerichtshof (BGH) unter Umständen auch aktiv dafür sorgen, dass ein unerlaubt verursachter Zustand rückgängig gemacht wird. Ob damit auch sämtliche Einträge von fremden Webseiten entfernt werden müssen, hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem konkreten Fall zu entscheiden.

Einträge auch auf fremden Webseiten

Der Betroffene hatte auf seiner eigenen Website unzulässigerweise mit Angabe seiner Handynummer für die Beförderung von Personen im Sinne von § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geworben. Vom Landgericht (LG) wurde er daraufhin verurteilt, dieses Angebot nebst Werbung zu unterlassen.

Auf verschiedenen anderen Internetseiten befand sich allerdings auch später noch die Mobilfunknummer des Betroffenen mit Bezug auf einen Pendelbusverkehr bzw. ein Anruflinientaxi. Die Verhängung von Ordnungsgeldern lehnte das Gericht dennoch weitgehend ab.

Keine Beteiligung des Betroffenen

Grundsätzliche Voraussetzung für Ordnungsgelder wäre laut OLG, dass der Unterlassungsverpflichtete wusste, dass sich die unzulässigen Inhalte auf den fremden Webseiten befinden, und er sie zumindest irgendwie mitveranlasst hat. Auch wer mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und rechtliche wie tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf den Dritten hat, sollte besser dafür sorgen, dass ihm verbotene Angaben auch dort verschwinden.

Bei bezahlten Werbeanzeigen oder auf Onlineplattformen, die Einträge nur gegen entsprechende Vergütung veröffentlichen, ist das sowohl rechtlich als auch tatsächlich meist recht einfach erfüllt. Schließlich besteht ein Vertragsverhältnis zwischen den beiden und der auftraggebende Unternehmer hat den Eintrag in der Regel auch geprüft.

Dagegen ist ein Unternehmer für das vollkommen selbstständige Handeln von Dritten grundsätzlich nicht verantwortlich.

Reichweite der Unterlassungsverpflichtung

Im vorliegenden Fall ging es unter anderem um Listen auf Gemeindewebseiten, die lediglich eine neutrale Zusammenstellung von Informationen rund um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthielten und eventuell an sich schon nicht mehr von der Unterlassungsverpflichtung erfasst waren. Anruflinientaxis oder Pendelbusverkehre fallen laut Urteilsbegründung nämlich nicht unter § 49 PBefG. Auch einen „kerngleichen“ Verstoß lehnte das Gericht hier ab.

Auch dass dem Betroffenen der Eintrag mit seiner Handynummer dort bekannt war oder er ihn gar selbst in irgendeiner Weise mitveranlasst hatte, war nicht nachweisbar. Das OLG meinte daher im konkreten Fall, dass der Betroffene nicht verpflichtet war, für eine Löschung der Angaben auf den fremden Webseiten zu sorgen, und lehnte die Verhängung der Ordnungsgelder ab.

Nichtsdestotrotz sollte bei einer bestehenden Verpflichtung, bestimmte Dinge zu unterlassen, genau geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wer weiß, dass auf fremden Seiten für ihn unzulässige Angaben stehen, und damit noch etwas zu tun hat, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten die Inhalte besser entfernen lassen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 22.11.2017, Az.: 6 W 93/17)

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