BGH: Google muss Suchergebnisse nicht grundsätzlich auf Rechtsverletzungen prüfen

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Ohne Suchmaschinen wäre das Internet in seiner Weitläufigkeit nicht mehr nutzbar. Dass die Algorithmen auch manchmal beleidigende oder strafbare Inhalte zutage führen, ist unvermeidlich. Eine Vorabkontrolle aller aufgeführten Suchergebnisse ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unmöglich. Handeln müssen Google und Co. allerdings, wenn sie über eine eindeutige Rechtsverletzung informiert werden.

Google findet auch unliebsame Informationen

„Stalker“, “Terroristen“ und „kriminelle Schufte“ – mit diesen und noch drastischeren Beleidigungen waren die Kläger im Internet bedacht worden. Der Grund: Ein IT-Fachmann hatte im Netz ein Forum aufgebaut, von dessen Mitgliedern sich eine andere Internet-Community verfolgt und drangsaliert fühlte. Dass der Mann lediglich technischer Dienstleister war, nahm man ihm nicht ab. Schließlich wurden Benachrichtigungen über neue Foreninhalte noch Wochen nach der Gründung an seine E-Mail-Adresse geschickt. Auch seine Frau wurde beschimpft, weil sie über die Machenschaften in dem Forum informiert gewesen sein müsse. Den Streit zwischen den beiden Netzgemeinden allerdings hatte der BGH nicht zu schlichten. Vielmehr wollten die Kläger erreichen, dass die ehrverletzenden Bezeichnungen nicht mehr von Google angezeigt würden.

BGH: Vorabkontrolle nicht praktikabel

Grundsätzlich stellten die Richter fest, dass es für Betreiber wie Google völlig unmöglich sei, alle gefundenen Inhalte vor der Veröffentlichung zu kontrollieren. Eine solche Forderung würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell in Frage stellen. Das könne aber nicht im Interesse der Nutzer liegen. Für die seien Google, Bing, Yahoo und andere unerlässlich für eine sinnvolle Nutzung des Internets.

Bei eindeutigen Rechtsverstößen müssen Suchmaschinen handeln

Trotzdem könnten die Betreiber nicht grundsätzlich von jeglicher Haftung freigestellt werden, so der BGH. Vielmehr seien sie als „mittelbare Störer“ anzusehen, wenn sie willentlich und mitursächlich zu Rechtsverletzungen mit beitrügen. Im Klartext heißt das: Erhält ein Suchmaschinenbetreiber einen konkreten Hinweis über eine eindeutige und klar erkennbare Rechtsverletzung, muss er reagieren. Dies habe allerdings für Google im vorliegenden Fall nicht gegolten. Schließlich habe der Kläger auch vor Gericht nicht eindeutig belegen können, dass die Vorwürfe des Stalkings unbegründet waren.#

Fazit:

Das Internet komplett auf Beleidigungen und Straftaten zu durchsuchen, das schafft nicht einmal Google. Doch die Aufgabe von Suchmaschinen besteht zunächst einmal auch nur im Auffinden von Informationen. Eine Verantwortung für die Inhalte kommt den Betreibern erst dann zu, wenn sie über Verletzungen der Persönlichkeitsrechte informiert werden. Und auch dann muss es sich um eindeutige und offensichtliche Fälle handeln, damit ein Löschen aus den Suchergebnissen erforderlich wird.

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