Linkhaftung: Landgericht Hamburg entschärft eigenes Urteil

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Müssen Webseiten, die auf externe Inhalte verlinken, diese vorher auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen überprüfen? 2016 hatte das Landgericht (LG) Hamburg entschieden: Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet. Jetzt hat dieselbe Kammer des Gerichts ihr eigenes Urteil entschärft. Was müssen Seitenbetreiber jetzt bei Linksetzungen beachten?

Das hatte der EuGH bestimmt

Dem ersten Beschluss des LG Hamburg aus 2016 war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September 2016 vorausgegangen (Az. C 160/15). Darin hatte der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Webseite für das Setzen eines Links haftet, wenn auf der verlinkten Seite ein urheberrechtlich geschütztes Werk veröffentlicht ist. Das gilt dann, wenn der Link mit der Absicht gesetzt wurde, Gewinne zu erzielen. Webseitenbetreiber sind daher angehalten zu überprüfen, ob auf der verlinkten Seite keine Werke unbefugt veröffentlicht sind. Für die Praxis heißt das: Webseitenbetreiber müssen alle Inhalte einer verlinkten Seite überprüfen.

So sah das Urteil des LG Hamburg 2016 aus

Das LG Hamburg hatte dann im November 2016 als erstes deutsches Gericht einen Fall zur Linkhaftung zu entscheiden (Az. 310 O 402/16). Dabei hatte ein Textlink auf ein unberechtigt genutztes Foto geführt. Das Gericht stufte das als Urheberrechtsverletzung ein. Die Gewinnerzielungsabsicht legten die Richter dabei sehr eng aus. So kam es ihnen nicht darauf an, dass der Link selbst eine Gewinnerzielungsabsicht haben muss, sondern die verlinkende Webseite im Ganzen diese Absicht aufweist.

LG Hamburg zum Zweiten: Nachforschungen können unzumutbar sein

In einem neuen Fall hatte das LG Hamburg jetzt wieder zu entscheiden: Müssen Webseitenbetreiber immer den Inhalt von externen Links überprüfen? Dabei kam es jetzt zu dem Ergebnis: Eine Überprüfung der Inhalte kann unzumutbar sein (Urteil vom 13.06.2017, Az. 310 O 117/17).

Wie sah der Fall konkret aus? Ein Webseitenbetreiber hatte ca. 15.000 Affiliate-Links zu Amazon-Angeboten gesetzt. Diese blendete ein Algorithmus vollautomatisiert ein. 35 Euro erzielte er mit diesen Links monatlich. Eines der Angebote, auf die der Webseitenbetreiber verlinkt hatte, nutzte jedoch unerlaubter Weise das Motiv eines Hundebildes auf einer vertriebenen iPhone-Schutzhülle. Die Rechteinhaberin des Bildes ging daher gegen den Linksetzer vor.

Das LG Hamburg kam zu dem Schluss, dass es dem Webseitenbetreiber nicht zumutbar war, alle 15.000 Links zu überprüfen. Die Recherche wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich und bei einem monatlichen Umsatz von 35 Euro nicht wirtschaftlich gewesen.

Fazit

Das neue Urteil des LG Hamburg bringt noch keine endgültige Rechtssicherheit. Webseitenbetreiber, die automatisiert Afiliate-Links zu mehreren tausend Angeboten erstellen, können jedoch vorsichtig aufatmen. Wie viele Links aber genau eine Überprüfung erübrigen, ist bisher unbeantwortet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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