Frankreich: Gesetz gegen Fake News

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Falschinformationen zu Wahlkampfzeiten sind weltweit zu einem großen Problem geworden. Der französische Gesetzgeber will dagegen nun gezielt vorgehen und hat daher durch die französische Nationalversammlung zwei Gesetze gegen die Verbreitung von gezielten Falschnachrichten beschlossen.

Neue Gesetze ermöglichen die Unterbindung von Falschinformationen

Bereits Anfang des Jahres hatte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Kampf gegen die sogenannten Fake News auf die Fahnen geschrieben. Nun folgten erste Taten: Die neuen Vorschriften sehen vor, dass in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl die Verbreitung von Falschinformationen durch richterliche Eilbeschlüsse unterbunden werden kann. Betroffene haben zudem die Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden nach einer Veröffentlichung von Falschmeldungen diese zu melden und entsprechende juristische Schritte einzuleiten.

Schutz vor Falschinformation oder Zensur?

Die Verabschiedung der beiden Gesetze war von heftiger Kritik begleitet: So sprach insbesondere die französische Opposition von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auch Journalistenorganisationen verwehrten sich gegen die neue Gesetzgebung und befürchten eine Art Maulkorb und die willkürliche Einteilung in „richtige“ oder „falsche“ Informationen.

Politischer Wahlkampf soll geschützt werden

Noch vor der Europawahl im Mai 2019 sollen die Gesetze in Frankreich inkrafttreten. Damit soll gewährleistet werden, dass demokratische Prozesse rund um Wahlen und politische Meinungsbildung geschützt sind. Staatspräsident Macron hatte speziell russischen Medien im französischen Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen und Falschinformationen zu verbreiten, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

Das neue Gesetz nimmt zukünftig die Urheber von im Internet verbreiteten Informationen in die Pflicht: Sie müssen ihre Identität offenlegen und transparent darstellen, wer hinter gesponserten Inhalten steht. 

Fazit

Mit den neuen Gesetzen möchte Emmanuel Macron zum einen Falschinformationen vermeiden – und zum anderen das Vertrauen in Informationen wiederherstellen, die über Facebook & Co. verbreitet werden. Daher verlangt das „Loi sur la confiance et la fiabilité de l’information“ (deutsch: Gesetz zur Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information) von allen beteiligten Medien mehr Durchschaubarkeit – wie diese technisch umgesetzt werden soll, lässt der französische Gesetzgeber allerdings offen.

Fake News haben nicht nur beim amerikanischen und französischen Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle gespielt, sondern sind zuletzt immer häufiger zum Mittel der Wahl bei der Beeinflussung von Ergebnissen gewesen. So zum Beispiel auch in Brasilien, wo massenhaft Fake News über Whatsapp verbreitet wurden, um manipulativ auf Wähler einzuwirken.

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