Jugendmedienschutzgesetz: Messenger bald in der Pflicht?

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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Kinder und Jugendliche in digitalen Medien besser vor Cybermobbing, Hate Speech, sexueller Belästigung und Suchtgefährdung zu schützen. Dafür ist jetzt eine Novelle des Jugendmedienschutzgesetzes geplant. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will dabei vor allem Messenger wie WhatsApp und Facebook zu mehr Verantwortung verpflichten. Was kommt auf die Messenger-Dienste zu? Und welche Aufgaben könnten Schulen bald übernehmen?

Das sieht die Bundesfamilienministerin als Problem

Polizei und Schulen haben in den letzten zwei Jahren eine Tendenz festgestellt: Kinder und Jugendliche teilen in sozialen Netzwerken und Messengern mehr und mehr strafbare Inhalte. Dazu gehören rechtsextreme Bilder, antisemitische Inhalte, Gewaltvideos und Kinderpornografie. Bundesfamilienministerin Giffey fordert daher, Familien und Schulen mit diesem Problem nicht allein zu lassen. Sie will deshalb den Entwurf des neuen Jugendmedienschutzgesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Diese Verantwortung sollen Messenger übernehmen

Messenger-Dienste seien durch den aktuellen Jugendmedienschutz bisher nur schwer zu fassen, so Giffey. Die Novelle des Gesetzes soll das ändern. Das Ziel: Alle interaktiven Internetdienste, die vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, sollen ihre Angebote so gestalten, dass Minderjährige deutlich stärker geschützt sind. Das soll zum Beispiel durch sichere Voreinstellungen sowie Melde- und Beschwerdesysteme gewährleistet sein. Darüber hinaus fordert Giffey ein zuverlässiges Monitoring von Online-Risiken. Und: Familien und Schulen benötigten eine höhere Medienkompetenz.

Fazit

Eine fehlende Medienkompetenz sieht auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) als Problem. Sie spricht von einer „schleichenden Tendenz zu einer Verrohung der Gesellschaft“. Daher müssten Schulen die Aufgabe übernehmen, den Umgang mit digitalen Medien zu lehren. Einen Schritt weiter geht die medien- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp: Sie fordert eine Bundeszentrale für digitale Bildung sowie Medienbildung. Diese soll Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Inhalten schützen. Und: Es soll ihnen die Kompetenz verleihen, sich kritisch in digitalen Medien zu bewegen.

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