OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Beim Einstellen von Texten und Fotos im Internet, kann  es schnell zu Urheberrechtsverstößen kommen. Zur Frage inwieweit Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet für Urheberrechtsverletzungen, die durch Dritte entstanden sind, haften, hat sich das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08) geäußert.

Die Beklagte unterhielt ein Internetforum, bei dem Fotografierinteressierte die Möglichkeit haben, Fotografien auf dem Server der Beklagten ins Internet zu stellen. Bis zu einem bestimmten Nutzungsvolumen war das Hochlanden der Bilder kostenfrei. Für einen größeren Nutzungsumfang war die Mitgliedschaft kostenpflichtig. Wie genau die Nutzung des Internetforums zu nutzten war, regelten die AGB der Forumbetreiberin. In den AGB war u.a. eine Klausel zu finden, die es den Nutzern untersagte, durch das Hochlanden Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Zudem wurde in den AGB geregelt, dass der Beklagten umfangreiche Nutzungsrechte übertragen werden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Escort-Agentur, die ein Foto im Forum der Beklagten fand, das durch einen Dritten in Netz gestellt wurde. Für das Foto besaß die Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte. Sie mahnte die Beklagte daraufhin ab und das Foto wurde noch vor Einleitung des Verfahrens von der Website der Beklagten gelöscht. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Beklagte für jegliche Inhalte ihres Internetforums hafte.

Die Richter des OLG Zweibrücken sind allerdings anderer Meinung. Sie entschieden, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums durch die zum Teil kostenpflichtigen Mitgliedschaften zwar finanziell am Einstellen der Fotos profitiert, aber dies begründet noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte. Eine Vergütungsverpflichtung bei Nutzung eines Forums bzw. einer Plattform sei unerheblich. Zudem entschieden die Richter, dass der Betreiber nicht zur Überprüfung seiner Internetplattform anlassunabhängig verpflichtet werden darf. Plattformbetreiben sind nicht verpflichtet vorsorglich sämtliche Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen Internet-Plattform zu rechtswidrigen Zwecken vom Betreiber ermöglicht wird. Im vorliegenden Fall stellt die Beklagte das Forum lediglich zum Hochladen von Fotografien zur Verfügung. Sodass eine Prüfpflicht des Forenbetreibers allein von der Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall abhängt.

Fazit: Nur weil ein Forumbetreiber eine kostenpflichtige Nutzung seines Forums anbietet, heißt dies noch nicht, dass er auch für sämtliche Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Allerdings ist hierbei die Prüfung des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Zusenden der Ware nach erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richte...
Weiterlesen...
Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit des Anschlussinhabers und ausgeschaltetem WLAN-Router? Bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Filme oder Software) über Tauschbörsen stellt sich immer wied...
Weiterlesen...
Internationale Aspekte des Strafrechts Ein weiteres akutes Problem bei der Beurteilung strafrechtlichen Handelns im Internet ist die grenzüberschreitende Funktionsweise des Netzes. Kann das deu...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: Plattenfirmen fordern Millionenbetrag von spanischem P2P-Entwickler Mehrere Plattenfirmen haben den Entwickler des P2P-Protokolls "Manolito" auf Schadensersatz verklagt. Rund 13 Millionen Euro fordert der Verband Promusicae von ...
Weiterlesen...
Filesharing: OLG Hamm begrenzt Kosten für Filesharing Abmahnung Im Bereich des Filesharings hat sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie gebildet. Dabei werden von Anwälten teils hohe Geldforderungen gestellt. Das OLG ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support