OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Beim Einstellen von Texten und Fotos im Internet, kann  es schnell zu Urheberrechtsverstößen kommen. Zur Frage inwieweit Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet für Urheberrechtsverletzungen, die durch Dritte entstanden sind, haften, hat sich das OLG Zweibrücken in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08) geäußert.

Die Beklagte unterhielt ein Internetforum, bei dem Fotografierinteressierte die Möglichkeit haben, Fotografien auf dem Server der Beklagten ins Internet zu stellen. Bis zu einem bestimmten Nutzungsvolumen war das Hochlanden der Bilder kostenfrei. Für einen größeren Nutzungsumfang war die Mitgliedschaft kostenpflichtig. Wie genau die Nutzung des Internetforums zu nutzten war, regelten die AGB der Forumbetreiberin. In den AGB war u.a. eine Klausel zu finden, die es den Nutzern untersagte, durch das Hochlanden Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Zudem wurde in den AGB geregelt, dass der Beklagten umfangreiche Nutzungsrechte übertragen werden. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Escort-Agentur, die ein Foto im Forum der Beklagten fand, das durch einen Dritten in Netz gestellt wurde. Für das Foto besaß die Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte. Sie mahnte die Beklagte daraufhin ab und das Foto wurde noch vor Einleitung des Verfahrens von der Website der Beklagten gelöscht. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Beklagte für jegliche Inhalte ihres Internetforums hafte.

Die Richter des OLG Zweibrücken sind allerdings anderer Meinung. Sie entschieden, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums durch die zum Teil kostenpflichtigen Mitgliedschaften zwar finanziell am Einstellen der Fotos profitiert, aber dies begründet noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte. Eine Vergütungsverpflichtung bei Nutzung eines Forums bzw. einer Plattform sei unerheblich. Zudem entschieden die Richter, dass der Betreiber nicht zur Überprüfung seiner Internetplattform anlassunabhängig verpflichtet werden darf. Plattformbetreiben sind nicht verpflichtet vorsorglich sämtliche Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen Internet-Plattform zu rechtswidrigen Zwecken vom Betreiber ermöglicht wird. Im vorliegenden Fall stellt die Beklagte das Forum lediglich zum Hochladen von Fotografien zur Verfügung. Sodass eine Prüfpflicht des Forenbetreibers allein von der Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall abhängt.

Fazit: Nur weil ein Forumbetreiber eine kostenpflichtige Nutzung seines Forums anbietet, heißt dies noch nicht, dass er auch für sämtliche Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann. Allerdings ist hierbei die Prüfung des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 139/08

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Hotelbewertungen im Internet: Was ist erlaubt? Bewertungsportale im Internet gibt es inzwischen für fast jede Branche. Ob Ärzte, Lehrer, Anwälte oder Hotels, alles wird bewertet. Immer wieder kommt es dabe...
Weiterlesen...
Filesharing: Darf der Internetprovider Nutzungsdaten an Filmfirmen herausgeben? Die Tatsache, dass viele Urheber Rechtsverletzungen in p2p-Netzwerken anwaltlich und gerichtlich verfolgen, schreckt viele Nutzer nicht davon ab, auch weiterh...
Weiterlesen...
File-Sharing: 3000 Euro Streitwert beim Anbieten eines aktuellem Albums sind genug Es ist bekannt, dass das Uploaden von urheberrechtlich geschützter Musik bei File-Sharing-Netzwerken Abmahnungen der Plattenfirmen mit sich bringt. Welche Fakto...
Weiterlesen...
LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur bei Verfolgung des Unterlassungsanspruchs Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine erfolglose Abmahnung nicht weiter verfolg...
Weiterlesen...
Abmahnung Filesharing: Reicht einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers? Bei Filesharing-Abmahnungen war der Anschlussinhaber oftmals gar nicht selbst in p2p-Netzwerken unterwegs. Die Frage ist, ob er trotzdem im Falle einer Abmahn...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details