Empfehlung:

Heise hatte die strittigen Postings sofort nach Kenntnisnahme entfernt, weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.Die Richter führten nun aus, dass trotz fehlender Kenntnis der Inhalte der Verlag haftbar zu machen sei. Insbesondere sei er verpflichtet die Inhalte automatisch (Black-List-Filter) oder manuell auf mögliche Rechtsgutverletzungen zu überprüfen. Den Einwand des Verlages, dass dies bei 200.000 Beiträgen pro Monat weder technisch noch manuell machbar sei, ließ die Kammer nicht gelten.

Die Entscheidung des LG wirft nun etliche Fragen auf. Zum einen steht sie in einem diametralen Gegensatz zu dem hier anwendbaren § 11 des Teledienstegesetz (TDG). Hierin wird ausgeführt, dass es keine Haftung für rechtswidrige Inhalte in Internetforen ohne eine positive Kenntnis des Betreibers gibt.
Zum anderen würde dieses Urteil die bestehende Praxis der Handhabung und des Betreibens von Internetforen massiv verändern. Darüber hinaus wären davon auch weitere Nutzungsarten wie Chats, Gästebücher oder Weblogs, welche die Möglichkeit persönlicher Kommentare bieten, betroffen.

Besonders pikant macht diese Auseinandersetzung auch die klagenden Beteiligten. So wurde der in diesem Fall tätige Münchner Anwalt Bernhard S. im Jahre 2004 für mehrere Tage in Untersuchungshaft genommen. Im Dezember diesen Jahres beginnt der Prozess, in dem es unter anderem um gewerbsmäßige Urheberrechtsverstöße geht. Auch berichtete Heise im Juli 2005 über mögliche unlautere Geschäftspraktiken des Geschäftsführers der Firma Universal Boards, Herrn Mario Dolzer. Dieser soll mit Hilfe eines Trojaners nach frei gewordenen Domains gesucht haben. Dolzer leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen den Heise-Verlag ein.

Fazit: Heise hat angekündigt nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen diese neuerliche Entscheidung einzulegen. Dies ist begrüßenswert, da es in diesem Streit um die grundsätzlichen Frage geht, ob Forenbetreiber verpflichtet sind vorauseilenden Gehorsam durch Kontrolle sämtlicher Beiträge zu leisten oder eine mögliche Haftung erst nach Kenntnisnahme greift. Die praktische Bedeutung kann dabei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung ohne Einwilligung: Wie teuer ist das Versenden von Spam-Mails? Spam-Mails können sich zu einem lästigen Übel entwickeln – und dies sowohl im geschäftlichen wie auch im privaten E-Mail-Verkehr. Aber welcher Streitwert ist ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Geschäftsführer und Handelregisternummer? Das LG Hamburg hatt zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person bzw. die Angaben zum Hand...
Weiterlesen...
Deutscher Richterbund hält am "fliegenden Gerichtsstand" fest Bei gerichtlichen Streitigkeiten insbesondere nach einer Abmahnung kommt den Abmahner oft der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ zugute. Wenn keine außergeri...
Weiterlesen...
Wikileaks-Server: Daten in Schweden sicher? Bereits im Dezember 2010 untersagte der Internetdienstleister Amazon Wikileaks die weitere Nutzung seiner Server. Die Wikileaks Seite ist seit dem Umzug, der ei...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen Immer wieder kommt es vor, dass Händler wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht München ents...