Abmahnungen gegen Forenbetreiber - Fall Supernature

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Durch die größer werdende Nutzeranzahl erfreuen sich Internetforen und Blogs großer Beliebtheit. Immer öfter kommt es jedoch vor, dass die Betreiber wegen Ihnen nicht bekannter User-Beiträge abgemahnt werden. Die mit den Abmahnungen beauftragten Kanzleien berufen sich hierbei auf die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen das Nachrichtenportal Heise Online, die das Hamburger Landgericht Ende letzten Jahres ausgesprochen hatte. Aktuell sind unter anderem das Supernature-Forum, das private Online-Tagebuch Bloggitt und das Filmboard Cinefacts von Abmahnungen betroffen.

Im Fall Cinefacts hatten sich User kritisch zu den Geschäftsmethoden des Deutschen-Video-Rings geäußert, woraufhin die Betreiber eine kostenpflichtige Abmahnung erhielten. Eine nahezu gleichlautende Abmahnung erhielten die Betreiber des Supernature-Forums. In diesem Fall ging es um die kritische Kommentierung der Werbepraxis einer Luftrettungs-Vermittlungs-Firma durch mehrere unbekannte Autoren. Hierbei soll es zu beleidigenden Äußerungen gekommen sein. Die von der Firma beauftragte Anwaltskanzlei machte Abmahnkosten in Höhe von 1.843, 24 Euro gegen den Seitenbetreiber geltend. Zudem wurde dieser aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, bei der im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen wäre.

Grundsätzlich haftet nach bisher ständiger Rechtsprechung ein Forenbetreiber erst, wenn er es nach Kenntnisnahme der rechtswidrigen Inhalte unterlässt, diese zu entfernen. Bei den genannten Fällen von Foren-Abmahnungen, hatten die Betreiber jedoch gerade keine Kenntnis vom Inhalt der Beiträge. Die abmahnenden Kanzleien berufen sich unisono auf die Bestätigung der einstweiligen Verfügung gegen Heise Online. Hiernach wäre Heise faktisch gezwungen sämtliche Kommentare und Beiträge von Usern auf eine eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen Die Berufung darauf ist jedoch sehr problematisch, da das Urteil des LG Hamburg (Az.: 324 O 721/05) bisher weder begründet wurde noch Rechtskraft erlangt hat. Zu vermuten ist vielmehr, dass diese Entscheidung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ergangen ist, die nicht verallgemeinerungsfähig sind.

Der abgemahnte Betreiber des Supernature-Forums setzt sich jetzt durch rechtliche Mittel und die Schaffung von Öffentlichkeit im Netz gegen dieses Vorgehen zur Wehr. Da Supernature die strittigen Beiträge nach der Abmahnung gelöscht hatte, verzichteten die Abmahner vorerst auf Geltendmachung ihrer Forderung, behalten sich diese im Wiederholungsfall aber weiter vor. Um dies zu verhindern will der Betreiber des Forums mithilfe einer sogenannten negativen Festellungsklage Rechtssicherheit herbeiführen. Durch diese Klage kann die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Abmahnung überprüft werden.

Fazit: Wie zu befürchten war, hat sich das bisher nicht rechtskräftige Urteil des LG Hamburg zum Einfallstor für Abmahnungen von Foren-Betreibern entwickelt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisherige Rechtsprechung eine andere war und dieses Urteil als Ausnahme anzusehen ist. Da die Frage der Haftung für Beiträge, die einem nicht bekannt sind, für das Betreiben von Blogs oder Foren eine elementare Bedeutung hat, ist das Vorgehen von Supernature, die Rechtmäßigkeit im Wege einer negativen Festellungsklage zu überprüfen, wichtig. Denn sollte das Urteil des Hamburger Landgerichts ständige Rechtsprechung werden, würde dies für Forenbetreiber zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko führen.

Anzeige

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

 

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eBay-Shops - "Sofort Kaufen"-Option und Pflicht zur Angabe weiterer Kosten In einem aktuellen Urteil hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 U 253/06, Urteil vom 15.02.2007) zu entscheiden, welche weiteren Pflich...
Weiterlesen...
Abmahnanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth muss für 14 Monate ins Gefängnis Viele Internetnutzer assoziieren mit dem Begriff „Abmahnanwalt“ nur eine Person: die Rede ist von Günter Freiherr von Gravenreuth. Bekannt wurde von Gravenreuth...
Weiterlesen...
Google AdWords - Nennung von Markennamen ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht AdWords sind eine spezielle Form der Internetwerbung die der Suchmaschinen-Marktführer Google eingeführt hat. Die Eingabe von zusätzlichen Wörtern neben dem eig...
Weiterlesen...
Journalismus: Sind militärische Lageberichte des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt? Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Regelfall geheim gehalten. Das Landgericht Köln hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäft...
Weiterlesen...
Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht In Foren, auf Webseiten und Blogs kursieren die wildesten Gerüchte rund um die unterschiedlichsten rechtlichen Aspekte des Internet. Darunter befinden sich leid...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×