Haftung von Forenbetreibern für anonyme Postings Dritter

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In den letzten Monaten wurden immer wieder Betreiber von Internetforen wegen Postings ihrer User kostenpflichtig abgemahnt. Die Abmahnungen wurden dabei größtenteils auf die einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen Heise-Online gestützt. Wie auch im aktuellen Fall „Supernature“ geht es dabei meist um kritische Äußerungen in Foren, die von den Betroffenen als beleidigend empfunden werden.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.06, Az.: 1-15 U 180/05) hatte nun zu entscheiden, inwieweit ein Forenbetreiber für Postings Dritter in Anspruch genommen werden kann. Im Fall übten zwei Personen in einem Forum Schmähkritik gegen eine dritte Person. Diese machte den Forenbetreiber darauf aufmerksam und forderte die Entfernung der Einträge. Interessant dabei ist, dass dem Betreiber die Identität der einen Person bekannt war, das andere Posting jedoch anonym eingestellt wurde. Nachdem sich der Forenbetreiber weigerte eine Löschung vorzunehmen, erwirkte der Betroffene eine einstweilige Verfügung. Die Beiträge mussten bis auf weiteres gesperrt werden. Nach erfolglos eingelegtem Widerspruch ging der Betreiber hiergegen in Berufung.

Der zuständige Senat des OLG für Pressesachen stellte fest, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber besteht. Dieser ist nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang in einem Online-Forum zu überwachen. Wenn die Person, der die diffamierenden Äußerungen zugeschrieben werden können, bekannt ist, ist diese in Anspruch zu nehmen und eine Inanspruchnahme des Forenbetreibers geht ins Leere.

Erst wenn dem Betreiber anonym eingestellte rechtswidrige Postings bekannt sind, ist er verpflichtet, diese zu entfernen. Das Gericht sieht jedoch bei der Entfernungspflicht eine Ausnahme, wenn es sich dabei um ein Meinungsforum handelt. Die Richter vergleichen den Austausch von Meinungen in Foren mit Live-Diskussionen im Fernsehen und verweisen auf das berühmte “Panorama-Urteil”. Der BGH hatte damals festgestellt, dass das Fernsehen im Rahmen einer Diskussionssendung als Markt der Meinungen auftrete und der Fernsehsender als Veranlasser und Verbreiter der Äußerungen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Diese Ausführungen können, wenn es sich um Meinungen, also nicht um die Behauptung von Tatsachen handelt, auch für Foren verwendet werden. Wenn der Verursacher namentlich bekannt ist, besteht für den Betroffenen aufgrund dieser Analogie ein Anspruch auf Distanzierung des Betreibers von dem strittigen Beitrag, jedoch kein Anspruch auf Entfernung. Unterlassungsansprüche sind dann immer gegen den Urheber des Postings zu richten.

Wenn also im Falle einer Rechtsverletzung der Betreiber die Möglichkeit hat, die Daten des Verursachers an den Anspruchsberechtigten weiterzugeben, kommt dies einer Haftungsbefreiung gleich. Problematisch ist, dass User sich davon abhalten lassen könnten, Beiträge zu verfassen, wenn sie vom Betreiber verpflichtet werden, ihre persönlichen Daten bei der Erstregistrierung anzugeben. Das OLG sah darin jedoch keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Anzeige

Fazit:
Das Gericht schafft durch diese Entscheidung mehr Klarheit für Forenbetreiber. Problematisch ist jedoch, dass diese keine Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob die angegebenen Daten auch tatsächlich richtig sind. Zudem widerspricht es dem Charakter des Internet und zudem auch dem Datenschutzrecht, für jeden Kommentar einen kompletten persönlichen Datensatz abzuliefern. Wichtig ist, dass von der Entscheidung des OLG nur Meinungen und keine Tatsachen oder Tatsachenbehauptungen umfasst sind.

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

 

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" be...
Weiterlesen...
Heise-Verlag haftet für rechtsverletzende Postings im Web-Forum Ein Internet-Forum dient in der Regel der Kommentierung von Artikeln, des Informationsaustausches oder des Postings von Nachfragen. Inwieweit der Forenbetreibe...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen Immer wieder kommt es vor, dass Händler wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht München ents...
Weiterlesen...
Pornographische Schriften § 184 Abs. 1 StGB stellt zunächst das zugänglich Machen pornographischer Schriften insbesondere an Jugendliche unter Strafe. Nach § 11 Abs.3 StGB gilt die...
Weiterlesen...
eBay: haftet der Account-Inhaber für illegale Angebote? Es kommt immer wieder vor, dass sich mehrere Menschen einen eBay-Account teilen, beispielsweise in Wohngemeinschaften. Wer haftet jedoch in so einem Fall fü...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support