MeinProf.de - schriftliche Begründung des Urteils liegt vor

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hatte das LG Berlin (Az.: 27 S 2/07, Urteil vom 31.05.2007) sich mit der Klage eines Professors gegen das Professoren-Bewertungsportal "meinprof.de" auseinander zu setzen. Die Betreiber des Portals hatten zwar zwei strittige Kommentare nach Bekanntwerden aus dem Angebot entfernt, doch forderte der Professor die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall. Nachdem der klagende Professor in der ersten Instanz vor dem AG Tiergarten (Berlin) (Az.: 7 C 208/06) Recht bekam, entschied das LG Berlin im Berufungsverfahren gegen den Professor. Der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2007 zurückgewiesen.

Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Darin stellt das Gericht zunächst fest, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem klagenden Professor aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 S.2 BGB (...) nicht zusteht. Interessant ist, dass das Gericht dem Kläger hinsichtlich der geltend gemachten strittigen Äußerungen in der Bewertung seiner Person auf "meinprof.de" bereits die Passivlegitimation abspricht. Das Gericht sieht die Äußerungen "Psychopath" und "echt das letzte" noch von der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine Überschreitung der Grenze zur unzulässigen Schmähkritik liege nicht vor.

Auch stellte das Gericht fest, dass die Betreiber nicht als Störer haftbar gemacht werden können. Nach dem Presserecht kann zwar grundsätzlich jeder als Störer in Haftung genommen werden, der an der Verbreitung einer Behauptung mitwirkt, jedoch darf von Dritten "die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, (...) nichts unzumutbares verlangt werden." Und weiter führt das Gericht zur Prüfungspflicht aus: "Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind." Im vorliegenden Fall sei die Prüfpflicht gerade nicht verletzt worden.

Eine generelle Überprüfungspflicht aller eingestellten Beiträge "scheidet für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar. (...) Allein der Umstand, dass sich die Beklagte in ihren Nutzungsbedingungen die Löschung rechtswidriger Äußerungen vorbehalten hat, führt entgegen der Ansicht des Klägers vorliegend nicht zu einer generellen Prüfpflicht." Dies ist nach Ansicht des Gerichts nur dann der Fall, wenn "der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf bestimmte vermittelte Inhalte konkrete Persönlichkeitsverletzungen geltend macht. In einem solchen Fall braucht der Betreiber keine umfangreichen Nachforschungen unter hohem persönlichen und technischen Aufwand durchzuführen. Ihm wird lediglich zugemutet nachzuprüfen, ob der angemahnte Beitrag aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen ist." Die Betreiber von "meinprof.de" haben die strittigen Beiträge wie berichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden entfernt und deswegen nicht gegen die Prüfungspflicht verstoßen.

Auch konnte das Gericht keinen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz erkennen, auf den der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gestützt werden könnte.

Fazit:
Das so genannte "Heise-Urteil" stellt einen vergleichbaren Fall dar. In dem umstrittenen Urteil hatte das OLG Hamburg (Az.: 7 U 50/06, Urteil vom 22.08.2006) entschieden, dass für Forenbetreiber die Pflicht besteht, solche Foren kontinuierlich präventiv zu überprüfen, in denen bereits in der Vergangenheit Postings mit rechtswidrigem Inhalt veröffentlicht wurden. Kommt der Betreiber dem nicht nach, so macht er sich als so genannter Mitstörer haftbar. Ansonsten bestätigte auch das OLG den Grundsatz, dass strittige Beiträge erst nach Kenntnisnahme unverzüglich zu entfernen sind. Da die Frage der Haftung für Beiträge in Foren oder Blogs nach wie vor in Teilen uneinheitlich ist, empfiehlt sich in einem solchen Fall unbedingt die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Haftung im Forum oder Blog: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung: Muss der Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung gelöscht werden? Das Landgericht Halle hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Betreiber einer Internetseite es veranlassen muss, den Google Cache zu seiner Inter...
Weiterlesen...
WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung will keine gesetzliche Regelung schaffen Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung im Oktober 2012 die Prüfung der gesetzlichen Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter. Der Grund: Er w...
Weiterlesen...
Tele2 verliert Rechtsstreit wegen irreführender Werbung Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen...
Weiterlesen...
Filme in Tauschbörsen: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen Dass es sich bei vielen Filmen in Tauschbörsen um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, ist bekannt. Daher gehen die Rechteinhaber verstärkt gegen die Urhe...
Weiterlesen...
Domain-Parking: Haftet Sedo für Markenverletzungen? Bereits Mitte November 2010 hat der BGH geurteilt, dass die Domain-Parking-Plattform Sedo für Markenverletzungen Dritter solange nicht haftet, bis sie von diese...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support