Linkhaftung: heise online-Verlinkungen auf Kopiersoftware ist zulässig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Berichterstattungen sind für viel Internetnutzer interessanter, wenn in dem Artikel die entsprechenden Quellen verlinkt werden. Dass eine Verlinkung auf andere Seiten im Rahmen der Berichterstattung weitreichende Konsequenzen haben kann, zeigt der langwierige Rechtsstreit von heise online im Falle der Verlinkung auf eine Kopiersoftware (heise-Urteil), der nun vor dem BGH endete.

Was war geschehen?

Im Januar 2005 veröffentlichte heise online einen Artikel über ein Programm des Softwareherstellers Slysoft mit dem der Kopierschutz von CDs und DVDs umgangen werden kann. Mit diesem Artikel bot heise online auch einen Link zu der Software AnyDVD an. Daraufhin forderten mehrere Unternehmen der Musikindustrie Heise auf, die Berichterstattung und vor allem die Verlinkung zu unterlassen. Heise berief sich auf die Pressefreiheit. Im weiteren Verlauf folgte ein Urteil vom Landgericht München I (Urteil vom 14.11.2007, Az.: 21 O 6742/07), mit dem Heise zur Entfernung des Links aufgefordert wurde. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht München (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07) führte für den Heise-Verlag ebenfalls nicht zum erwünschten Erfolg. Daraufhin klagte Heise in der Revisionsinstanz.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof gab in seinem Urteil vom 14.10.2010 (Az.: I ZR 191/08) dem Heise-Verlag Recht. Die Richter hoben die Urteile der Vorinstanzen auf und wiesen die Klage der Musikindustrie ab. Nach Ansicht der Richter sei die Verlinkung als Mittel der Berichterstattung zulässig. Bei der Linkhaftung komme es hierbei auf die Funktion der Verlinkung an. Diene die Verlinkung lediglich als Fußnote zur Darlegung der Informationsbeschaffung, sei dies zulässig. Wurde die Verlinkung allerdings mit dem vorwiegenden Interesse der leichteren Beschaffung illegaler Software vorgenommen, sei dies unzulässig.

Fazit

Für diesen Ausgang des Verfahrens spricht unter anderen, dass es auch ohne die streitgegenständliche Verlinkung  den Lesern möglich gewesen wäre, an die Software zu gelangen. Denn mit einer einfachen Suchanfrage bei den gängigen Suchmaschinen,  könnten Nutzer ebenfalls mit nur wenigen Klicks die Software erreichen. 

Bis der vollständige Urteilstext vom BGH veröffentlicht wird und damit eine vollständige Begründung der Entscheidung vorliegt, dauert üblicherweise noch einige Monate.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Haftung für eigene Inhalte Als Inhalteanbieter oder "Content Provider" sieht das Telemediengesetz (TMG) jeden Seitenbetreiber an, der "eigene Informationen zur Nutzung im Internet bereith...
Weiterlesen...
„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt? Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). D...
Weiterlesen...
Gericht: GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen  Die Gema- die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte- nimmt für zahlreiche Musiker, Komponisten und andere K...
Weiterlesen...
Fake-Abmahnungen: Gefälschte Abmahnungen von Sasse und Partner und Auffenberg & Partner Der Betrug mit gefälschten Abmahnungen ist nun schon seit einigen Jahren immer wieder phasenweise zu beobachten. Bereits seit Jahren werden immer wieder gefälsc...
Weiterlesen...
Online Shops: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung? Noch vor gar nicht langer Zeit wurden Shop-Betreiber abgemahnt, wenn eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben war. Jetzt werden Shop-Betreiber abg...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support