Antispam: Darf der Firmenname auf Warnseiten genannt werden?

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Kritische Äußerungen über geschäftliche Tätigkeiten von Unternehmen sind selbigen zwar in aller Regel unerwünscht, aber oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob sich Unternehmen jedoch auf andere Weise gegen die Äußerung erwehren können.

Was war geschehen?

Der Verein antispam e.V. wurde im Dezember 2010 durch einen Branchenverzeichnisdienst per E-Mail aufgefordert, kritische Beiträge in dessen Forum zu beseitigen. In dem Forum wurde – neben dem kritischen Beitrag - unter anderem der Name des Unternehmens als „title tag“ im html-Code verwendet. Der klagende Branchendienst sah darin eine unzulässige Kennzeichenverletzung und begehrte Unterlassung von dem Verein.

Nach der Aufforderung löschte der Verein zwar zunächst den Forenthread, wollte sich jedoch damit nicht zufrieden geben, da die Nutzung von Marken- oder Unternehmensnamen als title tag sonst zur Folge hätte, dass Unternehmen jede ungeliebte Kritik entfernen lassen könnten. Der antispam Verein beschritt daher den Rechtsweg, um im Rahmen einer negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass eine kritische Berichterstattung im Forum mit Nennung der Firma im title tag zulässig ist.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Düsseldorf entschied Mitte August (Urteil vom 10. August 2011 – Az.: 2a O 69/11), dass eine kritische Berichterstattung in einem Forum auch dann zulässig ist, wenn die Firma im sogenannten „title-tag“ genannt wird. Der Anbieter des Branchenverzeichnisses kann sich damit gerade nicht gegen die kritische Meinungsäußerung erwehren.

Die Meinungsfreiheit schützt das Recht des sich Äußernden, seinen Standpunkt umfassend darlegen zu können. Umfasst davon sind auch kritische Äußerungen, die ein Unternehmen betreffen, soweit der Unternehmensname nicht herabgesetzt oder sonst verunglimpft wird.

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Aber auch eine Berufung auf eine Verletzung von Kennzeichen- und Markenrechten durch Verwendung des Firmennamens im title tag ist unzulässig, wie das LG Düsseldorf entschied. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Verwendung des Unternehmensnamens als bloße Namensnennung und gerade nicht als Nutzung eines Kennzeichens erfolgt. Für Nutzer ist offensichtlich, dass das Forum des Vereins gerade keine Seite des Unternehmens darstellt und vielmehr auf die kritische Auseinandersetzung mit dem Branchenbuchanbieter ausgerichtet ist.

Auch eine Berufung auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der § 4 Nr. 7 und 10 UWG und damit eine Löschung des gesamten Forenthreads wegen der Veröffentlichung von abfälligen Inhalten wurde im Ergebnis verneint. Vielmehr würde sich ein solcher Anspruch nur auf die einzelnen, unzulässigen Äußerungen im Forenthread beschränken, jedoch nicht auf den kompletten Themenstrang.

Fazit

Immer mehr Unternehmen versuchen, ihre Kennzeichenrechte als Mittel gegen unliebsame Berichterstattung zu verwenden. Aber auch das LG Düsseldorf geht davon aus, dass  Unternehmen auch hier mit kritischen Äußerungen umgehen müssen.

Anders als im vorliegenden Fall gewährte der Bundesgerichtshof einem Unternehmen einen solchen Unterlassungsanspruch jedoch in einem Fall, in welchem ein fremdes Kennzeichen ausschließlich als verstecktes Suchwort verwendet wurde. Darin sahen die Karlsruher Richter eine kennzeichenmäßige Benutzung. Die Richter des LG Düsseldorf hatten jedoch einen anderen Fall zu beurteilen, da hier sowohl im für jeden sichtbaren Teil als auch im title tag die Firma genannt wurde.

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