Kielnet muss Pornoseiten "YouPorn" und "Privatamateure" nicht sperren

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der Provider Kielnet aus Schleswig-Holstein hat keine Verpflichtung, den Zugang zu den Pornoseiten "YouPorn.com" und "Privatamateure.com" zu unterbinden. Dies besagt eine aktuelle Entscheidung des Landgericht Kiel (Az.: 14 O 125/07). Damit hat das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Kirchberg Logistik GmbH zurückgewiesen.

Der Provider ist nach Ansicht des Gerichts weder als Täter noch als Teilnehmer aufgrund von geltend gemachten Verstößen gegen den Jugendschutz auf den entsprechenden Internetseiten verantwortlich. Als Zugangsanbieter ermöglicht er zwar den Abruf der Seiten, doch stellt er nur eine inhaltsneutrale Technik zur Nutzung bereit. Im vorliegenden Fall sahen die Richter auch keine besondere Eilbedürftigkeit gegeben, die als grundsätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nötig ist.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Streitigkeiten um Marktanteile auf dem lukrativen Erotik- und Pornobranche. Das antragstellende Unternehmen ist selbst Anbieter eines Erotikportals. Nach eigenen Angaben bemüht sich der Anbieter um die Einhaltung der strengen Vorschriften zum Jugendschutz. Nationale und internationale Konkurrenten wurden in der Vergangenheit des öfteren wegen dem Vorwurf des mangelhaften Jugendschutzes rechtlich als Mitbewerber von der Antragstellerin belangt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit einem vergleichbaren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Unternehmens gegen den Provider Arcor stattgegeben. Dieser hatte allerdings sofort danach Widerspruch eingelegt.

Fazit:
Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Anbietern von Pornofilmen und weiteren Erotik-Angeboten entwickelt sich zu einer ständigen Beschäftigung der Gerichte mit dieser Thematik. Ob es bei den jeweils geltend gemachten Vorwürfen wegen Verstößen gegen Regelungen des Jugendschutzes tatsächlich um das Wohl von Kindern und Jugendlichen geht, oder ob nicht vielmehr der finanzielle Gewinn und die Erhöhung von Marktanteilen Hauptantriebskraft ist, sei hier nun ausdrücklich dahingestellt.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung
Haftung für Inhalte und Jugendschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bilderabmahnungen: Abmahner muss Inhaberschaft an abgemahnten Bildern beweisen Bilder und Fotos sind – im Gegensatz etwa zu Texten - immer urheberrechtlich geschützt. Das bedeutet, dass  vor der Nutzung eines fremden Bildes stets das ...
Weiterlesen...
Google und das Impressum: Verbraucherzentrale mahnt Google wegen Verstoß gegen Impressumspflicht ab Jeder Internethändler oder Diensteanbieter im Onlinebereich muss sich an die Vorgaben des Telemediengesetzes halten und ein Impressum führen. Der Bundesverban...
Weiterlesen...
Haftung für Webinhalte: Deutsche Gerichte auch bei ausländischen Veröffentlichungen zuständig In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Frage zu klären, ob deutsche Gerichte zuständig sind, wenn durch im Ausland publizierte Veröffentlichu...
Weiterlesen...
Unverpixelte Bilder: Tageszeitung muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen Verpixelung, schwarzen Balken, Unschärfe – Gesichter von Personen in der Berichterstattung werden oft unkenntlich gemacht. Doch welche Folgen hat es, wenn der...
Weiterlesen...
Gina Wild lässt Shopbetreiber für April-Scherz abmahnen Jahr für Jahr ist es traditionell der 1. April, an dem Menschen von ihren Mitmenschen, Radio- oder TV-Sendern auf die Schippe genommen werden. So auch dieses Ja...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support