Affiliate & Co: Haften Seitenbetreiber für rechtswidrige Werbung?

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In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Webseitenbetreiber als Werbepartner für rechtswidrige Werbung seines „Merchants“ haftbar gemacht werden kann.

Was war geschehen?

Im Rahmen einer Webseite hatte ein Affiliate als Vertriebspartner Werbung seines Merchants veröffentlicht. Ein Markenrechtsinhaber wurde auf einen Rechtsverstoß in der Werbung auf der Webseite aufmerksam und mahnte daraufhin den Affiliate ab. Der Affiliate wehrte sich gegen die Abmahnung und erhob Klage auf Feststellung, dass er nicht die Rechtsverletzung begangen hat.

Seiner Ansicht nach stamme die Rechtsverletzung von dem niederländischen Merchant. Er als Affiliate habe die Werbung lediglich auf seiner Webseite veröffentlicht und könne deren Inhalt nicht in Bezug auf mögliche Rechtsverletzungen hin kontrollieren.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Düsseldorf gab dem klagenden Affiliate Recht und entschied Ende März 2012 (Beschluss vom 21.03.2012 – Az.: 2a 323/11), dass ein Affiliate für Rechtsverletzungen, die von seinen Merchants begangen werden, nicht haftbar ist. Die Klage des Markenrechtsinhabers wurde damit abgewiesen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Haftung nur dann in Frage kommt, wenn sich der Webseitenbetreiber fremde Dienste, also hier die Inhalte des Merchants zu Eigen macht, vgl. § 7 Abs. 1 TMG. Dies ist jedoch nach Ansicht der Düsseldorfer Richter von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig.

Entscheidend ist insbesondere, inwieweit der Betreiber der Webseite die Inhalte einer redaktionellen Kontrolle unterzieht, die Werbung als Inhalt der Seite des Webseitenbetreibers gekennzeichnet ist und den Nutzern umfassende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Die Düsseldorfer Richter sahen dies im vorliegenden Sachverhalt als nicht gegeben an. Insbesondere sei für Dritte vorliegend nicht erkennbar, dass die Werbeanzeige eines Dritten in der Webseite eingefügt wurde, weswegen es sich um fremde Inhalte handelte.

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Fazit

Während im vorliegenden Verfahren die Haftung des Webseitenbetreibers (Affiliate) für Rechtsverletzungen des Merchants in Frage stand, hatte sich der Bundesgerichtshof im umgekehrten Fall bereits im Oktober 2009 auseinanderzusetzen, also ob der Merchant für die Rechtsverletzungen des Affiliates haftet.

Die Entscheidung ist aus Sicht des Webseitenbetreibers zu begrüßen, die hierdurch etwas mehr Rechtssicherheit erlangen sollten. Da in der vorliegenden Konstellation bisher jedoch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, sollten Webseitenbetreiber dennoch Vorsicht beim Einbinden von Werbung Dritter walten lassen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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