Impressum: Pflicht zur Rückmeldung nach spätestens nach 60 Minuten?

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Nach dem Telemediengesetz müssen Webseitenbetreiber ein Impressum vorhalten. Damit soll eine Kontaktaufnahme zum Betreiber der Seite z.B. bei etwaigen Rechtsverletzungen ermöglicht werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, wie schnell auf etwaige Kontaktaufnahme reagiert werden muss.

Was ist passiert?

Ein Nutzer auf der Auktionsplattform eBay hatte – um seiner Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz nachzukommen – seinen Namen, die Anschrift und E-Mail-Adresse angegeben.

Ein Mitbewerber sah dies als nicht ausreichend an und beschritt den Klageweg gegen den eBay Account-Inhaber wegen eines Wettbewebsverstoßes. Insbesondere war er der Ansicht, dass bei bloßer Angabe einer E-Mail Adresse nicht gewährleistet sei, dass der Verbraucher binnen 60 Minuten eine Rückmeldung des Händlers erhalte.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil von Ende November (Urteil vom 23.11.2012 – Az.: 1 HK O 29/12), dass das Impressum des Beklagten wettbewerbswidrig ist und verurteilte den eBay Händler zur Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass allein die Angabe einer postalischen und einer E-Mail Adresse im Impressum nicht ausreicht. Das streitige Impressum entsprach damit nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 des Telemediengesetzes, wonach der eBay Händler Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation zu machen hat, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach Ansicht der Bamberger Richter muss der Anbieter des Telemediendienstes nämlich einen Kommunikationsweg ermöglichen, auf welchem Kontaktanfragen durch Verbraucher binnen von 60 Minuten nach Kontaktaufnahme beantwortet werden können. Wird lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, ist nach Ansicht der Richter aber nicht gewährleistet, dass auf eine Kontaktaufnahme tatsächlich in diesem Zeitrahmen reagiert wird.

Fazit

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Nach dem Urteil des Landgerichts Bamberg müssen Verbraucher 60 Minuten nach Kontaktaufnahme bei den im Impressum hinterlegten Kontaktdaten eine Rückmeldung erhalten haben. Ansonsten liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann

Bisher sind die Entscheidungsgründe des Urteils noch nicht veröffentlicht. So wie uns die Entscheidung derzeit vorliegt, kann sie jedoch nicht überzeugen: die Anforderungen sind überzogen, da wohl nur die wenigsten Anbieter innerhalb dieser Frist die Möglichkeit haben, diese kurze Frist einzuhalten. Allein aus der Tatsache, dass bloß eine E-Mail Adresse angegeben wird, kann nämlich nicht geschlossen werden, dass keine Reaktion auf Kontaktanfragen binnen 60 Minuten erfolgt.

Praxistipp:

Allein die postalische Adresse und E-Mail Adresse im Impressum genügt also nicht. Händler sollten zu ihrer eigenen Sicherheit stets zusätzlich eine Telefonnummer angeben, unter der sie quasi ständig erreichbar sind. Damit können sie der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entgehen. Wegen des fliegenden Gerichtsstands im Rahmen von Internetstreitigkeiten können Online-Händler nämlich, welche den vorliegenden Anforderungen nicht nachkommen, jederzeit am LG Bamberg auf Unterlassung verklagt werden.

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