WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung will keine gesetzliche Regelung schaffen

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Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung im Oktober 2012 die Prüfung der gesetzlichen Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter. Der Grund: Er werden zunehmend Betreiber und Nutzer von WLAN-Hotspots abgemahnt. Die Bundesregierung hält eine Beschränkung des Haftungsrisikos jedoch nicht für erforderlich.

Hoch angesetzte Streitwerte sind unangemessen

Einerseits werden die Initiativen für offene und kostenfreie WLAN-Infrastrukturen über Hotspots begrüßt, anderseits können private WLAN-Anbieter und auch Nutzer solcher Hotspots mit Abmahnungen rechnen. Der Bundesrat spricht von unangemessen hoch angesetzten Streitwerten, die für Betreiber existenzgefährdend sind. Deswegen werden vom Bundesrat klare gesetzliche Vorgeben gewünscht, die eindeutig klären, welche technischen Vorkehrungen Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen gegen Missbrauch treffen müssen, um sich vor Abmahnungen sicher zu schützen. Eine Möglichkeit wäre, das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz für Provider auf WLAN-Betreiber auszuweiten.

Kein unzumutbares Haftungsrisiko

Anders sieht es das Bundeswirtschaftsministerium und verweist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.5.2010, das aussagt, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht auf Schadenersatz verklagt werden könne. Somit bestehe für private WLAN-Betreiber kein unzumutbares Haftungsrisiko und auch für gewerbliche Anbieter besteht ausreichende Rechtssicherheit, da durch das Haftungsprivileg im Telemediengesetz die Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Verantwortung für Rechtsverletzungen der Kunden bereits ausgeschlossen ist. Grundsätzlich sei es auch möglich, die bisherigen Bestimmungen für Provider auf WLAN-Betreiber auszuweiten. Nicht zuletzt wird durch das Fernmeldegeheimnis die Prüfpflicht begrenzt.

Unberechtigte Abmahnschreiben

Obwohl die bisherigen Regelungen das Haftungsrisiko für gewerbliche und private Anbieter für Verstöße Dritter beschränken, erhalten WLAN-Anschlussinhaber Abmahnschreiben, die in vielen Fällen unberechtigt sind. Gegen solche unseriösen Geschäftspraktiken soll nun mit dem neuen Gesetzentwurf entgegengewirkt werden, dass die Bundesregierung gerade verabschiedet hat. Dieser sieht auch vor, dass bei unberechtigten Abmahnungen ein Gegenanspruch auf Ersatz der Rechtskosten besteht.

Ein Rückschlag für die geplanten WLAN-Strukturen

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD) zeigt sich unzufrieden. Die Haltung der Regierung sei verantwortungslos, kritisiert er und sieht darin auch einen Rückschlag für die Planung und Umsetzung der offenen und kostenfreien WLAN-Infrastrukturen in Zusammenarbeit mit privaten WLAN-Anschlussinhabern.

Fazit:

Aus der Sicht der Bundesregierung ist eine gesetzliche Beschränkung des Haftungsrisikos offener WLAN-Netze nicht erforderlich. Die Abmahnwelle, die gewerbliche und private WLAN-Betreiber betrifft, zeigt Handlungsbedarf. Ein Schritt ist das neue Gesetz gegen Abmahnabzocke und Deckelung der Abmahngebühren. Der Bundesrat wünscht dennoch genaue Vorgaben für technische Vorkehrungen, die Abmahnungen, wegen Rechtsverletzungen durch Kunden oder Nutzer öffentlicher Netze, ausschließen sollen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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